22. Juli 2021
Green Deal

Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können hohe Klimaziele erreichen

DIHK-Präsident Adrian zum Fit-for-55-Paket der EU-Kommission.
Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Das sieht der „Green Deal" der EU vor. Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge vorgelegt, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll.

„Mit dem Green Deal macht die europäische Union den Unternehmen ambitionierte Klimaschutzvorgaben", kommentiert Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das „Fit for 55"-Programm der Kommission. „Diese Ziele kann die Wirtschaft nur erreichen, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben – im EU-Binnenmarkt und beim Export. Das vorgestellte Gesetzespaket bietet viele Chancen. Es zeigt aber auch, wie anspruchsvoll die absehbare Transformation in Richtung Klimaneutralität ist. Das gilt besonders für die deutsche Wirtschaft mit ihrem großen Industrieanteil."

Alternative Technologien vielfach noch nicht verfügbar
Zu den wichtigsten Fit-for-55-Vorschlägen zählen unter anderem die Reform des bestehenden europäischen Emissionshandelssystems EU-ETS und die Einführung eines neuen Emissionshandelssystems, das den von Gebäuden und Verkehr verursachten Treibhausgasausstoß bepreist.

Dazu DIHK-Präsident Adrian: „Der reformierte Emissionshandel wird den Druck hin zu emissionsarmen Produktionsprozessen und energieeffizienten Produkten deutlich erhöhen. Klimaschonende Produktionsprozesse sind aber in einigen Branchen noch nicht verfügbar oder weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Die politisch intendierten hohen CO2-Preise sind deshalb nur dann tragfähig, wenn zugleich ein Ausgleich für besonders betroffene Unternehmen erfolgt.

Andernfalls droht energie- und emissionsintensiven Unternehmen, dass ihre Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das gilt für die Hersteller von Grund- und Rohstoffen wie Stahl, Aluminium und Zement, aber auch für viele Unternehmen, die diese weiterverarbeiten. Allein im Rahmen des Europäischen Emissionshandels betrifft dies rund 900 meist mittelständische Industriebetriebe in Deutschland."

DIHK-Präsident Peter Adrian.

Vom geplanten Grenzausgleich droht Bürokratie
Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien, einer Stärkung der Energieeffizienz, der Anpassung von CO2-Flottengrenzwerten und der Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre über Land- und Forstwirtschaft und weiteren Maßnahmen plant die EU-Kommission zudem als Grenzausgleich für europäische Unternehmen eine Art CO2-Zoll auf aus Drittstaaten importierte Produkte.

„Der vorgeschlagene CO2-Grenzausgleich schützt die Unternehmen nur innerhalb der EU und ist mit erheblichen rechtlichen sowie bürokratischen Hürden verbunden", gibt dazu Peter Adrian zu bedenken. Er ist überzeugt: "Damit europäische Unternehmen auch weiterhin weltweit ihre Produkte exportieren können und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa bleiben, sollte die EU die anteilig freie Zuteilung von Emissionszertifikaten nicht einschränken. Zusätzlich ist es sehr sinnvoll, die Bedingungen für Investitionen in Klimaschutz zu verbessern und die Nachfrage nach klimafreundlich produzierten Produkten zu stärken."

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