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06. November 2019
Kommentar

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DIHK-Hautgeschäftsführer Martin Wansleben zum Jahresbericht des Normenkontrollrates.
"Der Normenkontrollrat überprüft mit Nachdruck die Bürokratiekostenmessung der Gesetzgebung. Er ist dabei auf die Mitwirkung der Unternehmen angewiesen. Die Einbeziehung der Wirtschaft durch den Gesetzgeber lässt aber zunehmend zu wünschen übrig. Denn leider sind kurze Fristen bei Stellungnahmen zu Gesetzen, intransparente Nachmessungen und Evaluierungen zur Regel geworden.
 
Gerade in der letzten Zeit sind die Stellungnahmefristen frappierend: drei Tage beim dritten Bürokratieentlastungsgesetz, drei Tage über das Wochenende bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, einen Tag für die steuerlichen Regelungen aus dem Klimapaket. Der Eindruck entsteht, dass Beratung zu den politischen Auswirkungen keine Priorität hat.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Hinzu kommen systematische Lücken in der Bürokratiekostenmessung, die den Abstand zur Realität immer größer werden lassen. Solange 1:1-Umsetzungen von EU-Recht wie bei der Datenschutzgrundverordnung, Umsetzungen von Bundesverfassungsgerichtsurteilen wie bei der Grundsteuer und einmaliger Aufwand nicht als Erfüllungsaufwand der Betriebe berücksichtigt werden, ist das Bild nicht vollständig – vielleicht wird es dadurch sogar ein falsches.
 
Auch der Zeitpunkt der Messung verzerrt die Realität: Bürokratiekosten werden bei Kabinettsbeschluss beziffert. Tatsächlich werden gerade Entlastungen aber oft erst nach Jahren wirksam. Aktuelle Beispiele sind der digitale Meldeschein oder die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die jetzt erst entwickelt werden müssen."