Recht + Rat

30. Juli 2020
Lieferkettengesetz

Überforderung der Unternehmen droht

Präsident Eric Schweitzer äußert sich zum Lieferkettengesetz.
„Die Ziele, die hinter einem Lieferkettengesetz stehen, teilen wir in der deutschen Wirtschaft. Es gibt etliche Unternehmen, die eine gesetzliche Regelung unterstützen. Wir sind aber aufgrund der praktischen Rückmeldungen aus weltweit tätigen Unternehmen letztlich sehr skeptisch, ob Unternehmen zusätzliche gesetzliche Pflichten über ihren eigenen Betrieb und selbst geschlossene Verträge hinaus tatsächlich seriös erfüllen können. Das Gesetz brächte deshalb mehr Bürokratie als den grundsätzlich sinnvollen Nutzen – und das zu diesem Zeitpunkt: Die deutsche Wirtschaft steckt aktuell in der größten Krise seit 70 Jahren, so etwas haben wir noch nicht gesehen. Wir brauchen nun Instrumente für die Wirtschaft, damit sie im internationalen Geschäft überhaupt wieder Tritt fassen kann. Zusätzliche bürokratische Auflagen und Rechtsunsicherheit haben da eine belastende Wirkung - sowohl bei deutschen Unternehmen als auch bei ihren Partnern in aller Welt.“
 
„Wenn ein deutsches Unternehmen aus dem Mittelstand rechtlich verbindlich in Verantwortung dafür genommen wird, dass es noch zig Sublieferanten von Lieferanten kontrollieren soll, dann wird es das nicht leisten können. Das ist eine Überforderung. Sie kann dazu führen, dass das Unternehmen in gewissen Ländern nicht mehr produziert oder dort nicht mehr einkauft. Das bedeutet in letzter Konsequenz, es wird allzu oft das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich erreichen wollte“
 
„Um die Ziele zu erreichen, die wir alle teilen, wäre es sehr viel besser, uns als deutsche Wirtschaft weltweit stärker zu unterstützen. Ein konkretes Beispiel: Mit den deutschen Auslandshandelskammern (AHK) sind wir schon in 40 Ländern mit Projekten zum dualen Ausbildungssystem aktiv, etwa in Indien, Ecuador oder Südafrika. Wir wollen hier gerne noch mehr tun. Das deutsche Ausbildungssystem kann jungen Menschen Perspektiven aufzeigen und die Lage vor Ort verbessern. Das ist der bessere Weg, als etwas zu machen, was vom Grunde her nicht leistbar ist. Denn das wird dazu führen, dass eher weniger Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum entstehen als mehr. Das kann ja nicht gewollt sein.“
 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

„Es geht nicht um das Ziel, sondern darum, dass man glaubt, die Erreichung dieses Ziels gesetzlich erzwingen zu können. Damit läuft man Gefahr, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was erreicht werden soll. Wir überfordern die meisten Unternehmen, und das in einer Zeit, wo es ihnen so schlecht geht wie noch nie seit 70 Jahren. Es geht bei vielen Unternehmen um die pure Existenz – übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. Und das führt dann im Ergebnis dazu, dass gerade in diesen Ländern, die für eine bessere Perspektive auf Investitionen auch aus Deutschland hoffen, weniger investiert wird und weniger deutsche Standards implementiert werden.“
 
„Um das duale Ausbildungssystem im Ausland zu verbreiten, gibt es bereits eine Förderung durch den Bund. Wir könnten uns aber vorstellen, die Aktivitäten noch auszubauen, um positive Anreize für Firmen bei der Ausbildung zu setzen - gerade auch in Ländern, wo die duale Ausbildung traditionell nicht verbreitet ist. Auch lokale Zertifizierungen könnten einen Beitrag leisten.“
 
„Ein Lieferkettengesetz hätte zum Beispiel Auswirkungen auf das Engagement deutscher Firmen in Afrika. Die Politik und die Wirtschaft wollen ja mehr Investitionen deutscher Firmen in Afrika. Wenn nun aber die Lieferketten von deutschen Unternehmen - auch von Mittelständlern – in dieser Form kontrolliert werden sollen, überfordert das doch die meisten. Die rechtlichen Risiken können schnell so hoch werden, dass noch mehr Unternehmen von einem Afrika-Engagement abgeschreckt werden.“