Recht + Rat

08. Juni 2020
Gesetzgebung

Kohleausstiegsgesetz

Kernelemente des Kompromisses fehlen.
In seiner Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages sieht der DIHK erheblichen Nachbesserungsbedarf für das Kohleausstiegsgesetz.
 
Er betont darin, das Kohleausstiegsgesetz berühre nicht nur die Betreiber von Kohlekraftwerken. Auch viele aktuelle und potenzielle Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen seien von der Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) betroffen. Darüber hinaus hätten das Kohleausstiegsgesetz und die Novellen der anderen Gesetze Auswirkungen auf die Strompreise, die hierzulande ohnehin schon für fast alle Verbrauchergruppen die europaweit höchsten seien.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Relevant für die deutsche Wirtschaft ist das Gesetz nach Einschätzung des DIHK aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil es „Wechselwirkungen mit den Themen System- und Versorgungssicherheit" gebe.  Zudem werde "teils entschädigungslos in unternehmerisches Eigentum eingegriffen". Dies werde Auswirkungen auf die Investitionssicherheit der deutschen Wirtschaft insgesamt haben.
 
DIHK-Präsident Eric Schweitzer fasste die Bewertung des Gesetzentwurfs auf entsprechende Nachfragen von Journalisten so zusammen: „Wenn ich als Mitglied der Kohlekommission deren Ergebnisse mit dem Regierungsentwurf zum 'Kohleausstiegsgesetz' vergleiche, finde ich leider wichtige Kernelemente nicht wieder.“