Da es keine Geringfügigkeitsschwelle gibt, sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe betroffen. So kann beispielsweise eine Auslandsentsendung von Mitarbeitern mithilfe vorformulierter Verträge die Meldepflicht auslösen. Grundlage hierfür ist, dass eine standardisierte Dokumentation oder Struktur, die für mehrere Nutzer zugänglich ist und nicht wesentlich individuell angepasst werden muss, ein Kenn-zeichen einer Steuergestaltung beschreibt. Ein weiterer Anwendungsfall ist auch unter Umständen eine Umfinanzierung, bei welcher die deutsche Muttergesellschaft eine Darlehensforderung gegenüber ihrer notleidenden ausländischen Tochter-Vertriebsgesellschaft in Eigenkapital dieser Tochtergesellschaft umwandelt. Auslösendes Merkmal könnte hierbei die Umwandlung von (Zins-)Einkünften in niedriger besteuerte Einnahmen oder nicht steuerbare Einkünfte sein.

Handlungsbedarf
Die EU-Richtlinie 2018/882/EU (besser bekannt als DAC 6) ist am 25. Juni 2018 in Kraft getreten und seit Ende 2019 auch im deutschen Recht verankert. Die Richtlinie nimmt nicht nur Berater und Banken als sogenannte Intermediäre, sondern auch die Unternehmen selbst in die Pflicht, ab dem 1. Juli 2020  grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu melden. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, bis zum 31. August 2020 solche Steuergestaltungen gewissermaßen rückwirkend zu melden, deren erster Schritt nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 1. Juli 2020 umgesetzt wurde. Es besteht also bereits jetzt Handlungsbedarf.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt wird, sondern die nationalen Regelungen zum Teil deutlich über das hinausgehen, was die EU-Richtlinie eigentlich fordert. In Polen müssen zum Beispiel sogar rein nationale Gestaltungen gemeldet werden und auch in Deutschland stand im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine solche Erweiterung der Richtlinie in der Diskussion. Auch wenn in Deutschland rein nationale Gestaltungen letztendlich nicht im Gesetz aufgenommen wurden, ist es nicht auszuschließen, dass dies zukünftig noch passieren wird. Wird ein Verstoß gegen die Meldepflicht festgestellt, droht in Deutschland ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro pro Geschäftsvorfall, in Polen sogar bis zu fünf Millionen Euro.

Steuergestaltungen erkennen und Meldefrist einhalten
Die Schwierigkeit für Unternehmen besteht darin, meldepflichtige Steuergestaltungen rechtzeitig zu erkennen und hinsichtlich einer Meldepflicht zu bewerten. Zudem müssen sie sicherstellen, dass die Meldung innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei den Finanzbehörden eingeht. Die Meldefrist wird dadurch ausgelöst, dass der erste Schritt zur Umsetzung vollzogen wird, aber auch bereits dadurch, dass eine Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird oder der Nutzer der Gestaltung zu deren Umsetzung bereit ist. Anhand der oben beispielhaft aufgeführten Kennzeichen einer Steuergestaltung wird deutlich, dass die Meldepflicht nicht nur die Steuerabteilung betrifft, sondern beispiels-weise auch die Personalabteilung (Entsendung) und Finanzabteilung (Kapitalmaßnahmen). Daher ist es wichtig, betroffene Mitarbeiter umfassend zu schulen. Weiterhin sollten Geschäftsvorfälle dokumentiert werden, die begründet nicht gemeldet werden. Die Dokumentation kann bei einer späteren Betriebsprüfung als Argumentationsgrundlage dienen.
 
Info
Kostenfreie Infoveranstaltung zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6) am 19. März von 17 bis 19 Uhr im Heilbronner Haus der Wirtschaft (IHK). Anmeldeschluss ist der 15. März.
Bei der Veranstaltung wird anhand von Praxisfällen vorgestellt, wie im Unternehmen Geschäftsvorfälle als potenzielle Steuergestaltung erkannt, bewertet und rechtzeitig gemeldet werden können.

Referent Dr. Christoph Kiegler, Partner im Bereich Steuern, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Mannheim, hat langjährige Erfahrung in der Beratung von Unternehmen in allen Fragen des nationalen und internationalen Steuerrechts, zu steuerlichen Fragestellungen im Rahmen des Jahresabschlusses, Betriebsprüfungen und zu laufenden steuerlichen Angelegenheiten.