Allein die behauptete Vermögenslosigkeit führt nicht dazu, dass die Liquidation einer GmbH beendet ist. Zunächst ist den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. [KG, Beschl. v. 22.07.2019]

Gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG ist das Erlöschen der Firma mit der Folge der Durchstreichung des gesamten Registerausdrucks vorzunehmen, wenn die Liquidation beendet, die Schlussrechnung gelegt ist und die Liquidatoren den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben. Das KG hat mit Beschluss vom 22.07.2019 entschieden, dass eine Liquidation nicht allein durch die behauptete Vermögenslosigkeit der GmbH beendet wird. Vielmehr sei zunächst den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Als Gläubiger ist dabei auch das Finanzamt zu sehen.

Bei Personengesellschaften gilt anderes: Laut dem OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 723, ist es bei der Liquidation einer Personengesellschaft ohne Belang, ob die Finanzverwaltung noch Steuerforderungen gegen die betroffene Gesellschaft hat, weil dort dann die Gesellschafterhaftung greift.