Die Anforderung, einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu ermöglichen und gleichzeitig das Steueraufkommen der Mitgliedsstaaten nicht zu gefährden, glich der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises.
 
Herausgekommen ist dann 1993 eine sehr komplexe Kompromisslösung, die zunächst nur als Übergangslösung für wenige Jahre angedacht war, aber bis heute Bestand hat. Für alle Unternehmen, die die Vorteile des Binnenmarktes nutzen wollen, besteht seither ein enormes Haftungsrisiko. Eine falsche Bewertung eines Reihengeschäftes oder ein fehlender Beleg und schon läuft man Gefahr, 19 Prozent Umsatzsteuer nachentrichten zu müssen. Die noch amtierende EU-Kommission hat diesen Missstand erkannt und gleich ein ganzes Bündel an Reformen auf den Weg gebracht. Mittelfristig ist sogar vorgesehen, die jetzige Übergangslösung durch ein „endgültiges“ Umsatzsteuersystem abzulösen.
 
Grundsätzlich ist angedacht, immer nach den Regeln des Bestimmungslandes zu versteuern. Das würde folgerichtig bedeuten, dass die heute übliche Steuerbefreiung bei grenzüberschreitenden B2B-Lieferungen entfällt. Eine Registrierung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten soll durch eine Art Clearingstelle im Inland vermieden werden. Noch ist allerdings unklar, wie die neue Regelung im Detail aussehen soll und bis wann realistischer Weise mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
 
„Quick Fixes“ zum 1. Januar 2020

Bis es soweit ist, soll das bisherige Umsatzsteuersystem auf Vordermann gebracht werden. Durch das Reformpaket „Quick Fixes“ werden die dringlichsten Umsatzsteuerprobleme aufgegriffen und neu geregelt. Die Umsetzung in nationales Recht soll rechtzeitig zum 1. Januar 2020 erfolgen. In Deutschland liegt bislang allerdings nur ein Regierungsentwurf vor, der noch durch die parlamentarischen Gremien muss. Nachfolgend deshalb nur ein kursorischer Überblick über die geplanten Änderungen.
 
Belegnachweise
Wer steuerfrei ins Ausland liefern möchte, benötigt Nachweise dafür, dass die Waren tatsächlich Deutschland verlassen haben. Welche Belege hierfür in Frage kommen, ist in der EU bislang nicht einheitlich geregelt. Von Land zu Land können deshalb die Anforderungen teilweise stark abweichen. Durch den neuen Artikel 45a MwSt-DVO werden jetzt erstmals einheitliche Kriterien für die Nachweisführung aufgestellt.
 
Allerdings sind die Anforderungen relativ streng. So werden grundsätzlich mindestens zwei unabhängige Belege benötigt, die sich nicht widersprechen dürfen. Bei Abholungsfällen wird sogar zusätzlich eine spezielle schriftliche Erklärung des Abnehmers (vergleichbar mit der Gelangensbestätigung) gefordert, die spätestens am zehnten Tag des Folgemonats vorliegen muss. Noch ist allerdings nicht vollständig geklärt, ob der neue Artikel 45a MwSt-DVO die nationalen Regelungen zu den Belegnachweisen verdrängt.
 
Die deutsche Finanzverwaltung geht wohl davon aus, dass dem nicht so ist und hat deshalb den Wortlaut in § 17a USt-DVO-Entwurf übernommen. Die bislang dort geregelten nationalen Belegnachweise werden lediglich in § 17b verschoben. Dies würde bedeuten, dass die altbekannten Belegnachweise weiterhin verwendet werden dürften und für eine Steuerbefreiung ausreichend wären. Die Neuregelung hätte somit nur den Charakter eines Auffangtatbestands, dem in Deutschland de facto keine Bedeutung beizumessen wäre.
 
Konsignationslager
Das Konsignationslager erfreut sich großer Beliebtheit, vor allem im Automotive-Bereich. In der Umsatzsteuersystemrichtlinie der EU war hierzu allerdings nichts geregelt. Dies führte zu einer Vielzahl von divergierenden Bestimmungen quer durch Europa. Hinzu kam, dass manche Länder wie zum Beispiel auch Deutschland, die mit dem Konsignationslager verbundenen Erleichterungen zunächst nicht akzeptierten und auf eine Registrierung bestanden.
 
Mit dem neuen Artikel 17a MwStSystRL dürfte dieser Flickenteppich ab dem nächsten Jahr endgültig der Vergangenheit angehören. Entnahmen aus dem Konsignationslager werden dann grundsätzlich wie steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. So bleibt dem Lieferer eine Registrierung am Ort des Konsignationslagers erspart. Allerdings ist zu beachten, dass die Waren maximal 12 Monate gelagert werden dürfen. Ferner sind diverse Aufzeichnungs- und Deklarationspflichten zu beachten.
 
Reihengeschäfte
Reihengeschäfte gehören heute im Geschäftsleben längst zum Alltag. Um die Transportkosten niedrig zu halten, werden die unterschiedlichsten Liefervereinbarungen getroffen. Doch nicht alles was aus logistischer Sicht vernünftig erscheint, lässt sich im Umsatzsteuerrecht problemlos abbilden. Wer hier nicht aufpasst, läuft schnell Gefahr, sein Unternehmen im Ausland registrieren lassen zu müssen. Trotz dieser Komplexität werden die Reihengeschäfte bislang in der Umsatzsteuersystemrichtlinie nicht erwähnt.
 
Der neue 36a MwStSystRL schließt diese Lücke und greift hierfür weitgehend auf die aus dem deutschen Umsatzsteuerrecht bekannten Regelmechanismen zurück. Demnach wird bei einem Reihengeschäft die „bewegte“ Lieferung grundsätzlich der Versendung oder Beförderung an den Zwischenhändler zugeschrieben. Abweichend hiervon gilt die Lieferung des Zwischenhändlers an den letzten Abnehmer als „bewegte“ Lieferung, wenn der Zwischenhändler seinem Lieferer die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, erteilt wurde.
 
Der Zwischenhändler hat also de facto ein Wahlrecht und kann so eine günstige Fallgestaltung herbeiführen. Diese Klarstellung ist sehr erfreulich, weil sie eine jahrelange Rechtsunsicherheit beseitigt. Ferner kommt hinzu, dass sie im Vergleich zur Kasuistik der EuGH-Rechtsprechung relativ einfach zu handhaben ist.
 
Umsatzsteuer-Identnummer
Wer steuerfrei an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet liefern möchte, ist schon heute verpflichtet, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Kunden aufzuzeichnen. Wer diese Verpflichtung nicht nachkommt, läuft Gefahr, das Geschäft nachträglich versteuern zu müssen. Die Richter am EuGH sahen das bislang allerdings nicht gar so streng wie die Finanzverwaltung. Für sie ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich eine formelle Anforderung. Die Steuerfreiheit ließe sich auch durch andere objektive Kriterien beweisen.
 
Dem hat jetzt die EU-Kommission durch eine Überarbeitung von Artikel 138 MwStSystRL einen Riegel vorgeschoben. Zukünftig ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Gleiches gilt auch für die monatliche „Zusammenfassende Meldung“. Wer also keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgezeichnet beziehungsweise keine ZM-Meldung abgegeben hat, muss das Geschäft voll versteuern. In der Praxis dürften jedoch die meisten Unternehmen schon heute über sehr ausgefeilte Prozessabläufe verfügen, die eine lückenlose Erfassung der USt-ID bzw. die Abgabe der ZM-Meldung gewährleisten.
 
Licht und Schatten
Mehr als 25 Jahre nach Einführung des EU-Binnenmarktes ist die Überarbeitung des Umsatzsteuerrechts längst überfällig. Viele alltägliche Lieferbeziehungen sind bislang gar nicht geregelt oder mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Die „Quick Fixes“ sind insofern ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein wirklicher Durchbruch. Vor allem die Regelung zu den Belegnachweisen ist völlig weltfremd. Hier wäre mehr Vertrauen wünschenswert gewesen.