Recht + Rat

26. August 2019
Bürokratie

Bürokratieabbau jetzt

Unternehmen brauchen drittes Bürokratieentlastungsgesetz.
Bürokratieabbau hat für Unternehmen höchste Priorität. DIHK-Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Betriebe den Bürokratieabbau für das wichtigste Ziel der laufenden Legislaturperiode halten; 40 Prozent bewerten die Bürokratiebelastung als Risiko für ihre Geschäfte, und eine Mehrheit der Gründer sieht sie als Bremse für ihren Start.

Dabei sind es vor allem die Fülle an Regelungen und ihre Unübersichtlichkeit, die unter dem Strich die Spielräume der Unternehmen für ihr eigentliches Geschäft einengen. Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, komplizierte Formulare, langwierige Genehmigungsverfahren, mehrfaches Abfragen der gleichen Daten – Bürokratie erschwert die Gründung, den Alltag, die Erweiterung und die Fortführung von Unternehmen.

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt
Im Koalitionsvertrag wurde ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) angekündigt. Das ist mittlerweile anderthalb Jahre her, doch bisher konnte sich die Regierung nicht auf einen Entwurf einigen. Im Mai 2019 vereinbarten die Koalitionspartner erneut, das BEG III auf den Weg zu bringen, und zwar mit einer Mindestentlastungssumme von einer Milliarde Euro.

Klare Prioritäten
In einer Online-Umfrage hat der DIHK Mitte 2019 ermittelt, welche Maßnahmen für die Unternehmen den höchsten Stellenwert besitzen. Fast zwei Drittel der 1.400 Umfrageteilnehmer stammen aus mittelständischen Betrieben mit bis zu 250 Mitarbeitern.

Klares Ergebnis der Umfrage: Fast drei Viertel der Unternehmen legen größten Wert auf die praxisnahe Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auf Platz zwei der Prioritäten folgt die Forderung nach einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen auf fünf, höchstens sieben Jahre; und an dritter Stelle rangiert die Vereinfachung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten für elektronische Unterlagen. In diesem Punkt hat das Bundesfinanzministerium zuletzt zwar einige Verbesserungen umgesetzt. Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen würde aber die mit Abstand größte Entlastung bringen, nämlich weit mehr als eine Milliarde Euro.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vor allem für kleinere Unternehmen wichtig
Mit Blick auf die Unternehmensgröße ergeben sich nur bei drei Forderungen beachtliche Unterschiede: Die Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und die Genehmigung von Bauverfahren aus einer Hand (One-stop-Shop) sind vor allem für größere Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern von Bedeutung. Dagegen wünschen sich vor allem kleinere Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern verkürzte Aufbewahrungsfristen.

Spürbare Erleichterungen
Wenn die Bundesregierung den Mittelstand wirklich merklich von Bürokratie entlasten will, sollte sie die Aufbewahrungsfristen verkürzen. Wichtig sind daneben Maßnahmen, die den Alltag der Unternehmen gezielt erleichtern. Dazu zählen der Abbau von widersprüchlichen Regelungen oder die Entlastung von Gründern, zum Beispiel bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Ziel muss es sein, dass Unternehmer künftig deutlich mehr Zeit für ihr Unternehmen haben.