Nachdem Ende 2020 der Verhandlungsdurchbruch für das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) gelungen war, sind nun mehr Details über die Inhalte bekannt geworden.

Am 22. Januar veröffentlichte die EU-Kommission den vorläufigen Text des Abkommens. Der Wortlaut soll über die nächsten Monate finalisiert und juristisch überprüft werden, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann. Frühestens 2022 könnte das CAI mit der Unterzeichnung in Kraft treten. 

Und das sind die Inhalte: Dem Abkommenstext zufolge sollen die Unternehmen in China durch fairere Wettbewerbsbedingungen und stärkere Transparenzverpflichtungen im Subventionsbereich mehr Investitionssicherheit erhalten. Erzwungene Technologietransfers sollen verboten werden, für Staatsbetriebe klarere Regeln gelten. Darüber hinaus sind für EU-Unternehmen Erleichterungen bei Genehmigungen und Verwaltungsverfahren sowie ein Zugang zu chinesischen Normungsgremien vorgesehen.  

In puncto Marktzugang geht China umfassende Öffnungsverpflichtungen ein. Das betrifft insbesondere das verarbeitende Gewerbe und damit den wichtigsten Sektor für europäische Investitionen im Reich der Mitte, etwa Hybrid- und Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikations- oder medizinische Geräte. Entsprechende Zusagen gibt es auch für europäische Investitionen im Dienstleistungsbereich, etwa für Cloud-Dienste, IT-, Bau- und Finanzdienstleistungen, die private Gesundheitsversorgung, Umweltdienstleistungen oder den internationalen See- und Luftverkehr.  

Ein weiterer Punkt: Mitarbeiter ausländischer Investoren, Manager und Spezialisten von EU- oder chinesischen Unternehmen sollen bis zu drei Jahre lang in ihren Tochtergesellschaften im Land der anderen Vertragspartei arbeiten dürfen.

Das vorläufige Abkommen ist abrufbar unter untenstehendem Link.