Die Steuer ist so ausgestaltet, dass in erster Linie die großen US-amerikanische Internet-Unternehmen betroffen sind. Die Reaktion aus den USA ließ nicht lange auf sich warten.

US-Präsident Donald Trump und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben eine Überprüfung auf diskriminierende und handelsbehindernde Auswirkungen sowie mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt.
 
  • Die Digitalsteuer wird rückwirkend vom 1. Januar 2019 an erhoben.
  • Der Steuer unterliegen alle weltweit tätigen Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen Gesamtjahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro und in Frankreich von mehr als 25 Mio. Euro erzielen. Damit zielt die Steuer (unausgesprochen) auf US-Konzerne, wie z. B. Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) ab. Nach Berechnungen des französischen Finanzministeriums sind ca. 30 Konzerne betroffen -  vorwiegend US-Unternehmen, jedoch auch der Fahrdienstleister Uber, der Ferienwohnungs-Vermittler Airbnb und das französische Online-Werbeunternehmen Criteo.
  • Erfasst werden Onlinewerbeerlöse, der Verkauf von Nutzerdaten und die Verwendung von Nutzerdaten, mit denen Dritte in eine Geschäftsbeziehung gebracht werden, z. B. durch Vermittlung von Reisen oder Ferienhäuser.
  • Der Steuersatz beträgt 3 % der betreffenden digitalen Umsätze.
  • Unternehmen, die in Frankreich bereits auf ihre digitalen Umsätze Körperschaftsteuer zahlen, können die jetzt zu zahlende Digitalsteuer von der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abziehen. Es erfolgt jedoch keine Anrechnung der zu zahlende Digitalsteuer auf die zu zahlende Körperschaftsteuer, was eine deutliche Reduzierung der Steuerbelastung zur Folge hätte.
  • Nicht besteuert werden Privatpersonen – also Verkäufe im Internet.
  • Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet mit Steuereinnahmen i. H. v. 500 bis 600 Mio. Euro jährlich.
Reaktionen
  • US-Präsident Donald Trump hatte vor der Abstimmung des französischen Senats eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könnte.
  • Die französische Regierung hat jedoch trotz der US-amerikanischen Proteste an der Einführung der Steuer festgehalten und vorgetragen, dass Frankreich „ein souveräner Staat sei, der eigenständig über seine Steuerregeln“ entscheidet. Zudem sei die Steuer mit internationalen Abmachungen vereinbar. Befürchtet werden jedoch Strafzölle auf für Frankreich wichtige Wirtschaftsbereiche wie Autos, Luxusgüter, Wein etc.
Internationale Debatte
  • Die Europäische Kommission hatte bereits am 21. März 2018 die EU-weite Einführung einer 3 %-igen Digitalsteuer auf Online(werbe)-Umsätze vorgeschlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Neuzuordnung von Unternehmensgewinnen nach Maßgabe einer neu zu konzipierenden „signifikanten digitalen Präsenz“ obsolet werden soll. Der Richtlinienentwurf hat jedoch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheit gefunden und wurde auch von Deutschland abgelehnt.
  • Bei der nunmehr beschlossenen Einführung einer nationalen Digitalsteuer handelt es sich um einen nationalen Alleingang Frankreichs. Österreich, Spanien, Italien und UK haben bereits ähnliche Regelungen avisiert bzw. umgesetzt.
  • Das Problem der Besteuerung digitaler Geschäftsaktivitäten wird bereits auf OECD-Ebene diskutiert: Im Rahmen des sog. Inclusive Framework, dem 169 Staaten (Industriestaaten, BRICS, Schwellen- und Entwicklungsländer) angehören, werden zurzeit verschiedene Lösungsmodelle erarbeitet. Bis Ende 2020 soll einvernehmlich ein weltweites Besteuerungsmodell verabschiedet werden. In der Diskussion befindet sich auch eine vergleichbare Digitalsteuer auf Werbeerlöse, die UK als einen von drei Vorschlägen zur Definition einer geeigneten Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle (Pillar 1) unterbreitet hat. Es ist jedoch absehbar, dass dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten als zu eng betrachtet und eine umfassendere Besteuerungszuordnung angestrebt wird.
  • Auf dem jüngsten Treffen der G7-Finanzminister am 17./18. Juli 2019 im französischen Chantilly haben sich die Industriestaaten darauf verständigt, bis 2020 neue Regeln für die Besteuerung von internationalen (Digital)-Konzernen auszuarbeiten und die Arbeiten des Inclusive Framework aktiv zu begleiten.
DIHK-Einschätzung

Die französische Regierung reagiert mit der Einführung einer nationalen Digitalsteuer auf die Proteste der sog. Gelbwesten. Mit der Ausgestaltung der Besteuerung erhöht Frankreich den Druck auf die USA, sich stärker für eine „angemessene“ Besteuerung der GAFA einzusetzen. Offen ist, wie stark der französische Alleingang die laufenden OECD-Verhandlungen beeinflusst. Einerseits werden die Befürworter sagen, dass Frankreich beweist, dass man auch national vorangehen könne.

Auf der anderen Seite fühlen sich die Kritiker bestätigt, weil deutlich wird, dass die Digitalbesteuerung und eine von Deutschland und ebenfalls Frankreich vorgeschlagene weltweite Mindestbesteuerung durchaus parallel eingeführt werden können. In diesem Fall liegt ein erhebliches Potenzial für zusätzliche Steuerbelastung der betroffenen Unternehmen vor.