In der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellter Mittelstandsstrategie durfte ein Versprechen nicht fehlen: Bürokratieabbau. „Wir werden zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg bringen, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet“, heißt es in dem Strategiepapier vom Spätsommer 2019. So, wie es in der Politik dazugehört, den Abbau von Bürokratie zu versprechen, gehört es unter Unternehmern dazu, sich darüber zu beschweren, dass de facto nichts passiert. Es scheint, als sei es trotz der bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze aus den Jahren 2015 und 2017 immer schlimmer geworden.
 
Wie schlimm ist Bürokratie wirklich?
Welche Anträge müssen Unternehmen ausfüllen, wie viele Berichte und Statistiken müssen sie den staatlichen Stellen liefern? Dahinter stehen die alles entscheidenden Fragen: Wem nützt eigentlich der bürokratische Aufwand, und was kostet das Ganze eigentlich? Historisch gesehen, war Bürokratie keineswegs von Anfang an das, zu dem es mittlerweile verkommen zu sein scheint: reiner Selbstzweck. Im Gegenteil. Friedrich II. von Preußen (1712–1786) schwebte ein Ideal vor: Die staatliche Verwaltung sollte kompetent, produktiv und effizient sein. Für einen de facto absolutistischen Herrscher war das damals ein revolutionärer Gedanke. Im Zuge der Verwaltungsreform von Friedrich II. hielten in den preußischen Amtsstuben fachlich spezialisierte Mitarbeiter Einzug. Nach und nach wurde der Adelsdünkel von einem bürgerlichen Leistungsprinzip abgelöst.

Die neue, innovative Generation von Verwaltungsbeamten war hoch angesehen – sie galten als unparteiisch, schnell und moralisch integer. Kein Wunder, dass der Soziologe Max Weber (1864–1920) in seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft“ die Bürokratie als die „rationale“ Form der „legalen Herrschaft“ bezeichnet. Für ihn waren die Trennung von Amt und Person, die Neutralität der Administration und die Schriftlichkeit des Verwaltungshandelns die hervorstechendsten positiven Eigenschaften staatlicher Bürokratie.
 
Aufwand wird immer größer
Mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Wenn sich Unternehmer heutzutage über Bürokratie beschweren, machen sie das unter anderem an den häufig nicht nachvollziehbaren Dokumentations- und Nachweispflichten fest. Schätzungen von Wirtschaftsverbänden zufolge resultieren allein aus Bundesgesetzen mehr als 10.000 Informationspflichten. Nicht selten treibt diese Datensammelwut der staatlichen Stellen absurde Blüten, wie erst jüngst wieder eine Untersuchung des DIHK zu den bürokratischen Vorgaben im Gastgewerbe gezeigt hat. Demnach ächzen unter der Last der Auskunftspflichten vor allem kleine und kleinste Betriebe.

Der Kampf mit der Flut der Formulare ist für die Unternehmen aber nicht nur nervig. Die Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft auch richtig viel Geld – Schätzungen zufolge jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Dass Unternehmen ihre Bilanz offenlegen und bestimmte betriebliche Kennzahlen an die Ämter melden müssen, regelt Paragraph 15 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke. Welche Zahlenreihen erhoben werden, definieren eigene Gesetze. Vereinfacht gesagt, bereitet das Statistische Bundesamt die Erhebungen methodisch vor, die Bundesländer und die dortigen 14 Statistischen Landesämter sammeln die Daten ein. Die so entstandenen Statistiken können Unternehmen später kostenfrei nutzen, etwa für Marktstudien, für Wettbewerbsvergleiche innerhalb ihrer Branche oder für die quantitativ untermauerte Ausrichtung ihrer künftigen Strategie. Ob dieser mögliche Erkenntnisgewinn die (Personal-)Kosten, die durch die Erfüllung der Auskunftspflichten entstehen, wieder reinholt, scheint jedoch fraglich. Hinzu kommt: Der Aufwand wird immer größer, weil zu den bereits bestehenden Dokumentationspflichten stetig neue dazukommen.
 
Gesetze, Paragraphen, Verordnungen
Ein Beispiel, das beim Thema Bürokratie mit schöner Regelmäßigkeit genannt wurde, ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung stehen Unternehmen vor besonderen bürokratischen Herausforderungen: Denn sie müssen nicht nur ihre Mitarbeiter im rechtskonformen Umgang mit Daten schulen und diese EU-DSGVO-Schulungen nachweisen, sondern auch sämtliche Verträge mit ihren Kunden auf eventuell nötige Anpassungen hin durchschauen und im ungünstigsten Fall komplett neu erstellen. Aber auch in ihrem Kampf gegen den Fachkräftemangel fühlen sich viele Unternehmer von der Bürokratie ausgebremst.
 
So beklagt fast jedes Unternehmen, das in den vergangenen Jahren Flüchtlinge eingestellt hat, besondere Hindernisse: Diese ergeben sich aus allen möglichen Regelungen – von der Dublin-II-Verordnung, nach der das EU-Land für einen Asylsuchenden zuständig ist, in dem dieser zuerst registriert wurde, bis zur Vorrangprüfung, in der geschaut wird, ob es für die zu besetzende Stelle keine genauso qualifizierten einheimischen Bewerber gebe. Und selbst wenn alles klappt: Bis zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis kann es lange dauern – und bei allen Beteiligten viel Energie verloren gehen. Selbst bei eigentlich unternehmer-freundlichen Gesetzesvorhaben wie dem lange geforderten und am 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz befürchten Kritiker eher Mehraufwand als Vereinfachung. Der Gesetzentwurf selbst beziffert die Bürokratiekosten auf 5,6 Millionen Euro jährlich, weil Unternehmen zum Beispiel ein frühzeitiges Ausscheiden des eingewanderten Arbeitnehmers noch einmal melden müssen.
 
Bürokratie ist international
Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem es die Bürokratie Unternehmern vermeintlich oder tatsächlich schwer macht. Auch in anderen Ländern gibt es Pflichten und Regelungen, die gut gemeint sind, aber für zusätzlichen Verwaltungsaufwand sorgen. So ist Südafrika für deutsche Unternehmen einer der wichtigsten Absatzmärkte auf dem afrikanischen Kontinent. Doch rechtliche Vorgaben wie das B-BBEE-Gesetz, das die Folgen der jahrzehntelangen Apartheitspolitik abschwächen soll, erschweren ausländischen Unternehmen mit Produktion vor Ort das Leben.
 
Innerhalb der EU gilt eigentlich Waren- und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch bei der Entsendung von Mitarbeitern vom Heimatstandort zu einem Kundeneinsatz im EU-Ausland wird es schon wieder komplizierter – weil Meldeformulare ausgefüllt und spezielle Fristen eingehalten werden müssen. Gehen Waren statt Menschen ins (außereuropäische) Ausland, müssen deren Hersteller in einem mehrstufigen Prüfungsprozess dokumentieren, dass sie dort nur zivil eingesetzt werden. All diejenigen Produkte und Komponenten, die theoretisch in Waffensystemen oder militärischem Gerät landen könnten, fallen unter die Vorschriften des Dual-Use-Gesetzes und bedürfen einer eigenen Ausfuhrgenehmigung. Der Grund: Deutschland will den internationalen Terror nicht unterstützen. Dagegen können auch Kritiker der Bürokratie wenig einwenden. Doch nicht in allen Fällen steckt hinter der Einführung bürokratischer Hürden eine derart plausible Idee. Manch unsinnige Vorschrift hat sich allerdings in die Köpfe eingebrannt, obwohl sie in Wirklichkeit gar nicht existiert. So soll in den Reisekostenrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen der Passus enthalten sein: „Für einen Beamten, der auf einer Dienstreise verstirbt, gilt die Dienstreise als beendet.“ In ihrer absurden Ernsthaftigkeit wirkt diese Regelung authentisch. Doch wer nachschaut, wird enttäuscht: Den vielzitierten Paragraphen gibt es nicht. Vielleicht noch nicht …

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