Titelthema

08. Mai 2019
Interview

Europa muss sich im Inneren stärken

Über die Herausforderungen der Europäischen Gemeinschaft nach der Europawahl.
Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Interview mit Rudolf Kahlen, Geschäftsführer KahlenMedia GmbH.

Dr. Schwarzer, wie würden Sie die wirtschaftlichen Aussichten der Gemeinschaft beschreiben?
Europa muss sich in einer Welt im Wandel behaupten, in der Freunde wie die USA zu strategischen Konkurrenten geworden sind und Ordnungsstrukturen und internationale Institutionen in Frage gestellt werden. Europa muss sich im Inneren stärken, um nach Außen handlungsfähiger zu werden. Geschlossen lässt es sich besser verhandeln, etwa mit Blick auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der Welthandelsordnung. Es ist gut, dass die gemeinsame Handelspolitik eine EU-Kompetenz ist.
 
Wie wichtig sind dabei verstärkte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die Innovationskraft der Wirtschaft?
Sehr wichtig. Europa steht im globalen Wettbewerb unter Druck, zunehmend auch im Bereich der Hochtechnologie. Es befindet sich im Wettbewerb mit sehr großen Wirtschaftsräumen wie den USA oder China. Wir haben glücklicherweise einen gemeinsamen Markt, müssen aber in der strategischen Gestaltung einer europäischen Industrie-, Innovations- und Forschungspolitik noch viel besser werden. Auch die Bildungspolitik und vor allem die Mobilität im Binnenmarkt sind sehr wichtig.
 
Wie wahrscheinlich ist eine Reform des europäischen Haushalts, aufgrund dessen mehr Geld in Wirtschaft und Wissenschaft fließt?
Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission sieht dies bereits vor: Es sollen Mittel umgeschichtet werden in für die Zukunft prioritäre Bereiche, wie Forschung und Innovation, Verteidigung und Sicherheit sowie auch Migration. Die Kohäsionspolitik bleibt eine politische Priorität. Dies ist wichtig für den Zusammenhalt von Binnenmarkt und Währungsunion. Natürlich ist eine Mittelumschichtung nie einfach, und deshalb werden sich die Verhandlungen zum mehrjährigen europäischen Finanzrahmen auch noch eine ganze Weile hinziehen.
 

Dr. Daniela Schwarzer.

Inwieweit rechnen Sie nach der Europawahl mit einem erheblich anders zusammengesetzten EU-Parlament? Es dürfte einige Verschiebungen geben, aber anders als oft befürchtet wird, werden die Rechtspopulisten keine sehr viel größere Präsenz im Europäischen Parlament haben, als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Grund hierfür ist das Ausscheiden der britischen Konservativen und Ukip-Abgeordneten aus dem Europaparlament. Beide gehören derzeit Fraktionen an, die rechts der Konservativen stehen.
Ihr Wegfall wird kompensiert durch aller Voraussicht nach bessere Ergebnisse rechtspopulistischer Parteien, etwa in Italien, Ungarn und Polen. Die sozialdemokratische Fraktion könnte Abgeordnete verlieren, ebenso die konservative EPP.
 
Neue Spitzenämter sind zu besetzen. Wie lange hemmt das die Arbeit in Brüssel? Im Nachgang zu vergangenen Europawahlen hat es bis in den Herbst hinein gedauert, bis die Europäische Kommission durch das Europäische Parlament bestätigt war. 2019 kann dies noch etwas länger dauern. Denn es ist unwahrscheinlich, dass einer der von den Parteien gekürten Spitzenkandidaten tatsächlich Präsident der Europäischen Kommission wird. Der Europäische Rat muss sich also möglicherweise auf einen neuen Kandidaten einigen. Danach steht die Anhörung aller Kandidatinnen und Kandidaten an, die von den Regierungen für die Europäische Kommission vorgeschlagen werden.
In der Zeit zwischen Europawahl und Neubesetzung der Europäischen Kommission kann die Arbeit in Brüssel aber trotzdem weitergehen. Manche Beobachter erwarten sogar, dass der neue mittelfristige Finanzrahmen der EU Ende 2019 mit neuem Parlament und noch alter Kommission beschlossen werden könnte.

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