Die Europäische Kommission will im Zuge der Anpassung europäischer Beihilfevorgaben an den Green Deal künftig für Unternehmen deutlich weniger Entlastungen bei den in Deutschland fälligen Abgaben auf den Strompreis zulassen.

Viele deutsche Industriebetriebe könnten dann nicht mehr von der sogenannten "Besonderen Ausgleichsregelung" profitieren und müssten damit mehr für Strom zahlen als bisher. Denn für die betroffenen Unternehmen würde dann die volle Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) auf den Preis aufgeschlagen.
 
Nachlass bei der EEG-Umlage künftig für weniger Branchen
Der vorliegende Entwurf für neue Beihilfeleitlinien sieht vor, dass bald nur noch 50 strom- und handelsintensive Sektoren von Strompreisabgaben wie der EEG-Umlage entlastet werden dürfen. Bislang profitieren EU-weit noch mehr als 200 solcher Industriezweige von der Regelung.
 
Die Kürzung der Sektorenliste geht vor allem auf höhere Anforderungen an die Handelsintensität zurück. Das heißt, Industriebetriebe müssen stärker im internationalen Wettbewerb stehen und anteilmäßig mehr exportieren als bislang, um entlastungsberechtigt zu sein. Von den strengeren Regeln betroffen wären beispielsweise Branchen wie die Metallweiterverarbeitung, die Baustoffindustrie, die Ernährungswirtschaft und Verpackungshersteller.
 
Deutsche Unternehmen durch Energiewende-Kosten besonders belastet
Die Folge: Viele Unternehmen müssten dann hohe Energiewende-Kosten schultern, die in anderen Ländern gar nicht beziehungsweise nicht in vergleichbarer Höhe anfallen. Die Mehrkosten liegen für den einzelnen Betrieb oft bei mehreren Hunderttausend Euro, erreichen aber auch rasch Millionenbeträge. Viele Unternehmen berichten den Industrie- und Handelskammern, dass die im Raum stehenden Zusatzbelastung den jährlichen Gewinn übersteigen würde.
 
Laut Statistischem Amt der Europäischen Union zahlen deutsche Industriebetriebe ohne eine Entlastung bei der EEG-Umlage die höchsten Strompreise in Europa. Hohe Strompreise behindern bereits jetzt die Elektrifizierung vieler Produktionsprozesse in der Industrie, die aber dringend notwendig ist, um die ambitionierten Klimaziele des Green Deal und die Sektorvorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes zu erfüllen.
 
Auch für entlastungsberechtigte Betriebe sollen die Kosten steigen
Hinzu kommt, dass selbst diejenigen Unternehmen, die auch weiterhin von Stromkostenabgaben wie der EEG-Umlage entlastet werden sollen, künftig auf jeden Fall mindestens 25 Prozent der Abgaben selbst zahlen müssten. Bislang liegt der Eigenanteil bei 15 Prozent. Auch die maximale Belastung durch Strompreisabgaben für besonders stromintensive Betriebe, der sogenannte "Supercap", soll angehoben werden (1,5 statt 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung). Strompreisentlastungen sollen zudem an Bedingungen geknüpft werden. So sollen Unternehmen ihren Stromverbrauch zu 30 Prozent aus CO2-freien Quellen decken oder 50 Prozent der Entlastung in Projekte investieren, die zu einer substanziellen Verringerung des CO2-Ausstoßes führen.
 
Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe gefährdet
Absehbar ist, dass vor allem die Streichung vieler entlastungsberechtigter Industriesektoren die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe massiv beeinträchtigen und somit das Risiko erhöhen würde, dass diese schließen oder ihre Produktionsstätten und Investitionen ins Ausland verlagern. Ähnlich negativ würde sich die geplante Reduktion des Entlastungsumfangs für alle weiterhin berechtigten Unternehmen auswirken. Auch hier sind die zusätzlichen Belastungen oftmals kaum zu schultern. Über die Wertschöpfungsketten wären davon auch vor- und nachgelagerte Betriebe betroffen. 
Viele deutsche Industriebetriebe könnten dann nicht mehr von der sogenannten "Besonderen Ausgleichsregelung" profitieren und müssten damit mehr für Strom zahlen als bisher. Denn für die betroffenen Unternehmen würde dann die volle Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) auf den Preis aufgeschlagen.
 
Nachlass bei der EEG-Umlage künftig für weniger Branchen
Der vorliegende Entwurf für neue Beihilfeleitlinien sieht vor, dass bald nur noch 50 strom- und handelsintensive Sektoren von Strompreisabgaben wie der EEG-Umlage entlastet werden dürfen. Bislang profitieren EU-weit noch mehr als 200 solcher Industriezweige von der Regelung.
 
Die Kürzung der Sektorenliste geht vor allem auf höhere Anforderungen an die Handelsintensität zurück. Das heißt, Industriebetriebe müssen stärker im internationalen Wettbewerb stehen und anteilmäßig mehr exportieren als bislang, um entlastungsberechtigt zu sein. Von den strengeren Regeln betroffen wären beispielsweise Branchen wie die Metallweiterverarbeitung, die Baustoffindustrie, die Ernährungswirtschaft und Verpackungshersteller.
 
Deutsche Unternehmen durch Energiewende-Kosten besonders belastet
Die Folge: Viele Unternehmen müssten dann hohe Energiewende-Kosten schultern, die in anderen Ländern gar nicht beziehungsweise nicht in vergleichbarer Höhe anfallen. Die Mehrkosten liegen für den einzelnen Betrieb oft bei mehreren Hunderttausend Euro, erreichen aber auch rasch Millionenbeträge. Viele Unternehmen berichten den Industrie- und Handelskammern, dass die im Raum stehenden Zusatzbelastung den jährlichen Gewinn übersteigen würde.
 
Laut Statistischem Amt der Europäischen Union zahlen deutsche Industriebetriebe ohne eine Entlastung bei der EEG-Umlage die höchsten Strompreise in Europa. Hohe Strompreise behindern bereits jetzt die Elektrifizierung vieler Produktionsprozesse in der Industrie, die aber dringend notwendig ist, um die ambitionierten Klimaziele des Green Deal und die Sektorvorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes zu erfüllen.
 
Auch für entlastungsberechtigte Betriebe sollen die Kosten steigen
Hinzu kommt, dass selbst diejenigen Unternehmen, die auch weiterhin von Stromkostenabgaben wie der EEG-Umlage entlastet werden sollen, künftig auf jeden Fall mindestens 25 Prozent der Abgaben selbst zahlen müssten. Bislang liegt der Eigenanteil bei 15 Prozent. Auch die maximale Belastung durch Strompreisabgaben für besonders stromintensive Betriebe, der sogenannte "Supercap", soll angehoben werden (1,5 statt 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung). Strompreisentlastungen sollen zudem an Bedingungen geknüpft werden. So sollen Unternehmen ihren Stromverbrauch zu 30 Prozent aus CO2-freien Quellen decken oder 50 Prozent der Entlastung in Projekte investieren, die zu einer substanziellen Verringerung des CO2-Ausstoßes führen.
 
Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe gefährdet
Absehbar ist, dass vor allem die Streichung vieler entlastungsberechtigter Industriesektoren die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe massiv beeinträchtigen und somit das Risiko erhöhen würde, dass diese schließen oder ihre Produktionsstätten und Investitionen ins Ausland verlagern. Ähnlich negativ würde sich die geplante Reduktion des Entlastungsumfangs für alle weiterhin berechtigten Unternehmen auswirken. Auch hier sind die zusätzlichen Belastungen oftmals kaum zu schultern. Über die Wertschöpfungsketten wären davon auch vor- und nachgelagerte Betriebe betroffen.