Einheitliche Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung in der EU, eine gerechtere Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten, mehr Transparenz über effektive Steuersätze international tätiger Großkonzerne, stärkere Anreize für Eigenkapital und mehr: Mit ihrer Agenda "Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert" kündigt die EU-Kommission umfangreiche Reformen an.

In der Agenda, die die Kommission am 18. Mai vorgestellt hat, wird sowohl eine kurzfristige Vision einer Unternehmensbesteuerung skizziert, mit der die Folgen der Covid-19-Pandemie bewältigt werden sollen, als auch eine langfristige Vision zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums mit neuen Arbeitsplätzen in der EU.
Fortschritte, die bei den Beratungen innerhalb der Staatengemeinschaften G20 beziehungsweise OECD zu einer globalen Steuerreform erzielt werden, sollen berücksichtigt werden. Konkrete Maßnahmen will die EU-Kommission 2022 vorlegen.

Von Harmonisierung bis Verlustrücktrag
Die Agenda der EU-Kommission umfasst drei Teilbereiche:

  • Erstens will die Kommission bis 2023 einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union vorlegen, der den Verwaltungsaufwand verringert, steuerliche Hindernisse beseitigt und die Bedingungen im Binnenmarkt unternehmensfreundlicher gestaltet.
    Die Mitteilung "BEFIT – Business in Europe: Framework for Income Taxation" soll EU-weit einheitliche Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung mit einer gerechteren Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten schaffen. Mit BEFIT sollen Bürokratie abgebaut, die Befolgungskosten gesenkt, Steuerschlupflöcher geschlossen, Arbeitsplätze in der EU erhalten und Investitionen im Binnenmarkt gefördert werden. Interessant ist, dass mit BEFIT das seit vielen Jahren diskutierte Konzept einer "Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) ersetzt werden soll.
    Die Kommission will mit den neuen Konzepten umfassendere Überlegungen über die Zukunft der Besteuerung in der EU anstoßen. Im Jahr 2022 soll dazu das Steuer-Symposium "EU-Steuermix auf dem Weg zu den Zielen von 2050" stattfinden.
 
  • Zweitens sollen schon in den beiden kommenden Jahren produktive Investitionen gefördert und nationale Einnahmen besser geschützt werden. Im Fokus soll die Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels stehen. Ausgangspunkt ist der "Aktionsplan für Besteuerung", der von der Kommission bereits im Sommer 2020 vorgelegt wurde.
    Ganz konkret ist geplant, dass in der EU tätige Großkonzerne zusätzliche Angaben zu ihren effektiven Steuersätzen liefern müssen. Damit soll eine noch größere öffentliche Transparenz hergestellt werden. Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung sollen den Missbrauch in Form von sogenannten Briefkastenfirmen vermeiden.
    Mit Vorschlägen zur Stärkung des Eigenkapitals sollen die Unternehmen dazu veranlasst werden, ihre Tätigkeiten stärker durch Eigen- anstatt durch Fremdkapital zu finanzieren. Durch die Unternehmensbesteuerung induzierte Anreize zur Fremdkapitalfinanzierung sollen beseitigt werden.  
 
  • Drittens sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Unternehmen den Verlustrücktrag zumindest auf das vorangegangene Geschäftsjahr zu gestatten. Profitieren sollen davon vor allem kleine und mittlere Unternehmen. In Deutschland wurden die Regelungen hierzu bereits angepasst.

Weitere Details und die Agenda zum Download gibt es auf der Website der EU-Kommission.

Weitere Elemente der umfassenden EU-Steuerreform-Agenda
Zusätzlich zu den dargelegten Reformen der Unternehmensbesteuerung wird die Europäische Kommission in Kürze Maßnahmen für eine gerechte Besteuerung in der digitalen Wirtschaft vorlegen. Konkret vorgeschlagen werden soll eine Digitalabgabe als Eigenmittelquelle der EU.

Darüber hinaus will die Kommission eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie und des CO2-Grenzausgleichssystems im Rahmen des "Fit-for-55"-Pakets und des europäischen Green Deal vorlegen.