Aus Berlin und Brüssel

12. November 2020
Gesetzgebung

Neues Gesetz spart Geld

Investitionsbeschleunigungsgesetz: Mehr Tempo, weniger Bürokratie.
Einen großen Schritt in die richtige Richtung bestätigt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), dem vom Bundestag beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz. „Weniger Gerichtsinstanzen auch für Baumaßnahmen an Landesstraßen und Hafenanlagen sowie der Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei Erneuerung und Elektrifizierung von Schienenwegen macht Tempo und spart Geld“, so Grenke. Denn noch dauere die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland länger als in vielen anderen europäischen Ländern. Viel zu lange müssten die Unternehmen oft auf wichtige Ausbaumaßnahmen warten, die die erforderlichen Kapazitäten auf Schiene, Straße und den Häfen bereitstellten.

BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke.


Überfällig sei zudem die Umstellung der auszulegenden Planungsunterlagen auf elektronische Formate gewesen. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung für zahlreiche Maßnahmen an Schienenwegen werde im Gesetz vereinfacht. Grenke bedauert aber, dass die Politik noch nicht bereit sei, diese Änderung auf Bundesfernstraßen auszuweiten.