Aus Berlin und Brüssel

17. Juni 2020
Corona-Paket

Viele richtige Impulse

DIHK-Präsident Eric Schweitzer zum vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Konjunkturpaket”.
„Das Corona-Paket der Bundesregierung enthält viele richtige Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Gut ist vor allem, dass es bei zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll. So unterstützen die Ausweitung des Verlustrücktrags und die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe die Liquidität in der Breite der Wirtschaft. Auch die befristete Senkung der Umsatzsteuer und die Entlastung bei der EEG-Umlage folgen ebenfalls dieser Philosophie. Sehr positiv und zukunftsgerichtet sind auch die Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen. 

Die Bewältigung der Corona-Epidemie wird uns eher Jahre als Monate beschäftigen. In einem ersten Schritt müssen die Liquiditätshilfen jetzt schnellstmöglich bei den besonders betroffenen Unternehmen ankommen. Wir müssen hier kurzfristig eine Pleitewelle und damit verbundenen Beschäftigungsverluste vermeiden. Denn nur dann entsteht Zuversicht und nur dann können die Konjunkturanreize tatsächlich auch ihre positive Wirkung entfalten.

Bei der breiten Palette angekündigter öffentlicher Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen vor allem im Bereich neuer Technologien und Mobilität kommt es nicht nur aufs Geld an. Die in Aussicht gestellten Investitionsmittel können nur dann einen wirksamen Impuls auslösen, wenn die Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt werden.  Wir hoffen auch, dass der als Lehre aus der Pandemie formulierte Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung in den kommenden Monaten und Jahren anhält. Denn das wird sich im Interesse gerade auch der Wirtschaft im erleichterten tagtäglichen Austausch zwischen Betrieben und Behörden positiv niederschlagen. 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Aus Sicht der IHK-Organisation ist die geplante Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten ein wichtiges Signal für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Sie gibt den gemeinsamen Aktivitäten der Partner in der Allianz für Aus- und Weiterbildung Rückenwind. Das eröffnet auch Betrieben mit akuten Liquiditätsproblemen die Chance, die Ausbildung von jungen Fachkräften fortzusetzen.  

Für die auf Nachwuchs angewiesene Wirtschaft ist es ebenfalls richtig, das digitale Lernen in Schulen zu verstärken und den Ausbau von Ganztagschulen und Kitas voranzutreiben. Letzteres ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass beim Re-Start der Wirtschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt. Denn Lücken an dieser Stelle könnten sonst zum Engpass für Betriebe und Eltern werden.“