Die Europäische Kommission hat nach Prüfung des Medienstaatsvertrags auf Kompatibilität mit EU-Recht Zustimmung zur Unterzeichnung durch die Länder gegeben. „Damit ist nach jahrelangen Verhandlungen nun der vorletzte Schritt gegangen, um auch vertragsseitig in der medienpolitischen Realität anzukommen“, kommentiert Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der für die im BWIHK in Medienfragen federführenden IHK Reutlingen die Nachricht aus Brüssel. „Die Medienvielfalt in Deutschland wird im Medienstaatsvertrag geschützt, ein diskriminierungsfreier Zugang zu Medieninhalten auf Online-Plattformen wird sichergestellt und Plattformen können nun rechtsicher reguliert werden. In den vergangenen dreißig Jahren seit dem Rundfunkstaatsvertrag haben sich die Mediennutzung und das Medienangebot um 180° gewandelt. Das muss sich auch im Medienrecht widerspiegeln.“

Neben Anpassungen beim Rundfunk sind im Medienstaatsvertrag nun auch Online-Plattformen wie Smart-TVs, Soziale Medien oder Suchmaschinen geregelt, die Medieninhalte bereitstellen. Den letzten Schritt zur medienpolitischen Realität stellt die Unterzeichnung und Ratifizierung der Länderchefs dar. Dies könnte noch im Laufe dieser Woche im Umlaufverfahren geschehen. Nach Zustimmung der Länderparlamente kann der Vertrag im Herbst in Kraft treten.