Die Agenda der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen enthält ambitionierte Botschaften: Im Rahmen eines “EU Green Deal“ soll die europäische Wirtschaft langfristig möglichst keine Schadstoffe mehr emittieren. Diese “zero-pollution“-Ambition betrifft auch Chemikalien.
 
Was generell nach einer positiven Botschaft klingt, treibt vielen Unternehmen Sorgenfalten auf die Stirn: Werden die ohnehin anspruchsvollen und komplexen Regelungen des Chemikalienrechts zukünftig noch strenger?
 
Einordnung von Stoffen mit beträchtlichen Folgen
Die Bewertung und Zulassung von Chemikalien in der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnungen REACH und CLP. Dabei handelt es sich um komplizierte Regelwerke, in denen es mehrfach pro Jahr zu teils unübersichtlichen Änderungen mit erheblichen Auswirkungen für die Wirtschaft kommt.
 
Die Entscheidungskompetenz hierfür liegt überwiegend bei der EU-Kommission – zum Beispiel auch für den “Weißmacher“ Titandioxid. Dieser Stoff soll in seiner Pulverform als „wahrscheinlich krebserregend bei Einatmen“ eingestuft werden. Was wie eine Fußnote unter vielen technischen Regelungen wirkt, hätte für Industrie und Handel weitreichende Konsequenzen.
 
Verschiedenste Produkte wie Pulverlacke, bestimmte Farben und Kunststoffe oder gar Sonnencremes würden damit zusätzlichen Gefahrenkennzeichnungs- oder Hinweispflichten unterliegen. Betroffene Unternehmen rechnen bereits mit erheblichen Bürokratiekosten und der Zurückhaltung ihrer Kunden wegen abschreckender Hinweise.
 
Bestimmte Produkte, in denen Titandioxid als Pulver vorkommt, würden zudem am Ende ihrer Lebensdauer als gefährlicher Abfall deklariert und könnten nicht mehr recycelt werden. Mit ihrer Entscheidung hat sich die EU-Kommission ohne wirtschaftliche Folgenabschätzung über die Empfehlungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – hinweggesetzt.
 
Auch bevorstehende Verfahrensänderung verunsichert viele Unternehmen
Zudem regelt die CLP-Verordnung, wie Betriebe Informationen über Chemikalien zur Behandlung möglicher Vergiftungsfälle an die zuständige Behörde übermitteln müssen. Hier steht eine Änderung der Verfahrensvorschriften bevor – scheinbar eine Randnotiz, die jedoch für die Unternehmen ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen kann.
 
Tritt die Neuregelung in Kraft, ohne dass die EU-Kommission noch einlenkt, wird sie dazu führen, dass der Umfang der zu übermittelnden Informationen sprunghaft ansteigt.
 
Wirtschaft in transparente Verfahren einbeziehen
Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können die detaillierten Anforderungen oft kaum noch erfassen. Die Klagen der Betriebe sollten nicht falsch verstanden werden, denn der Umwelt- und Gesundheitsschutz hat für die Unternehmen einen hohen Stellenwert.
 
So trägt die Wirtschaft dazu bei, dass jedes Jahr Hunderte Stoffe untersucht, im Einsatz beschränkt oder durch nachhaltigere Alternativen ersetzt werden. Schwermetalle wie beispielsweise Blei, Cadmium oder Quecksilber sind heute kaum mehr in Produkten zu finden. Für sie hat die Industrie durch Forschung und Entwicklung oft umweltfreundlichere Alternativen gefunden.
 
Zugleich erwarten Unternehmen jedoch die Berücksichtigung wirtschaftlicher Konsequenzen, wenn es um Ziele und Regeln für Chemikalien geht. Die neue EU-Kommission sollte Vorschriften wo immer möglich vereinfachen. Ebenfalls auf dem Wunschzettel der Unternehmen steht mehr Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen. Setzt die Politik zudem auf Innovation und Wettbewerb, müssen neue Schadstoffziele nicht zu einem Schreckgespenst für Unternehmen werden.