Aus Berlin und Brüssel

05. November 2019
Kommentar

Nicht der große Wurf

Zur Verabschiedung der Reform der Grundsteuer im Deutschen Bundestag kommentiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
 „Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf. Denn mit der Reform bestand die Chance, Bürokratie für Betriebe und Finanzverwaltung abzubauen.

Stattdessen müssen Betriebe ihre Immobilien jetzt sehr aufwendig für die Grundsteuer bewerten. Das gilt zumindest für das vorgesehene Bundesmodell. Es basiert unter anderem auf den sogenannten Bodenrichtwerten für Grundstücke, deren Ermittlung für die Firmen oftmals nicht nachvollziehbar ist. Hier sind Klagen vor den Gerichten verbunden mit hohen Kosten für die Unternehmen absehbar.

Dabei gibt es eine einfache Alternative: Das bürokratiearme Flächenmodell nutzt einfach die Fläche des Grundstücks und des Gebäudes. Diese Daten liegen in der Regel bei den Unternehmen vor. Deshalb ist es richtig, dass zumindest eine Öffnungsklausel für die Bundesländer verabschiedet wurde. Sie haben damit die Möglichkeit, doch noch das für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung wesentlich einfachere Modell anzuwenden.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Bayern hat dies bereits signalisiert. Die Betriebe setzten darauf, dass es möglichst viele Nachahmer geben wird – spätestens dann, wenn deutlich wird, wie hoch der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung des Bundesmodells ist.“