Europa steht aktuell vor großen Herausforderungen, die die künftige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Europäischen Union stark prägen werden. Am 21. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre strategische Agenda aufgesetzt, die als Orientierungshilfe für die EU-Institutionen für die neue Legislaturperiode 2019-2024 dient.

Dort wird der wirtschaftliche Gesamtrahmen für die europäischen Unternehmen definiert.
 
Vier Prioritäten für Europa
Die strategische Agenda gliedert sich in vier Bereiche: „Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten“, „Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis“, „Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“ sowie „Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt“.

Im Dokument des europäischen Rates wird auch das Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft genannt. Angesichts der rückläufigen Konjunktur in der EU und der aktuell vielfältigen Probleme in der Weltwirtschaft ist das als wichtiges Signal für die Unternehmen zu verstehen.
 
Entwicklung der wirtschaftlichen Basis
Als Ziel für die Wirtschaftspolitik nennt der Rat ein langfristiges, nachhaltiges und inklusives Wachstum. Zudem fordert er eine selbstbewusstere, umfassendere und stärker koordinierte Industriepolitik. Dies ist eine neue Priorität auf europäischer Ebene, die viele Politikfelder umfassen würde.

Für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist es aus Sicht der Wirtschaft unerlässlich, dass Deutschland und Europa in industrielle Standortfaktoren investieren. Auch die Agenda plädiert für Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation – und in die Ausbildung von Menschen.

Für die Unternehmen ist insbesondere die europaweite Stärkung der betrieblichen Ausbildung als gleichwertige Alternative zur Hochschule relevant. Denn sie erweist sich als eine zentrale Säule für die betriebliche Fachkräftesicherung und die hohe Beschäftigungsquote in Deutschland. Sie ist ein Schlüsselelement für den Erfolg der Betriebe.
 
Globale Führungsrolle beim Klimaschutz
Der Europäische Rat sieht Europa in einer Führungsrolle beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und fordert alle Länder auf, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Nach Auffassung des DIHK sollten in Europa solche Maßnahmen zur Erreichung der bestehenden Klimaschutzziele im Vordergrund stehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. So kann der Energiebinnenmarkt zu einer kosteneffizienteren Energiewende und einer Entlastung der Betriebe beitragen.
Heutzutage schmälern die hohen Stromkosten die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Voraussetzung für einen funktionierenden Energiemarkt ist allerdings der Netzausbau. Zudem sollten die Unternehmen befähigt werden, zur Energiewende beizutragen.

Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen schreitet die deutsche Wirtschaft voran: 43 Prozent der Betriebe investieren laut Energiewendebarometer in Anlagen, um ihren – meist erneuerbaren – Strom selbst zu produzieren.   

Europa als globaler Akteur
Die Agenda stellt ebenfalls heraus, dass die Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Kontext für die deutsche und europäische Wirtschaft immer bedeutsamer wird. Hier wird sich Europa in den kommenden Jahren anstrengen müssen, um den Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Angesichts des weltweit wachsenden Protektionismus wächst für die deutsche Wirtschaft das Erfordernis einer ambitionierten europäischen Handelspolitik. Der gegenseitige Nutzen von Handelsabkommen und ein fairer Wettbewerb sind im Interesse der deutschen Unternehmen und sollten im Fokus der EU stehen.