RUBRIKEN

Aushangpflichtige Gesetze

Der Arbeitgeber ist bei diversen Arbeitnehmer-Schutzvorschriften verpflichtet, diese im Unternehmen zur Einsicht auszulegen.
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Kein Anspruch auf private Handynummer des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Mitteilung der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers, um diesen während der Freizeit zum Zweck der Arbeitsaufnahme erreichen zu können.
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Rechtsmittelbelehrung bei Arbeitsgerichtsurteilen

Eine arbeitsgerichtliche Entscheidung muss in der Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form belehren.
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Entscheidung nach Aktenlage

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren stellt auch die Güteverhandlung eine Verhandlung in einem früheren Termin dar, sodass im ersten Kammertermin nach Lage der Akten entschieden werden kann.
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Befristungskontrollklage

Schließen Vertragsparteien mehrere aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse, ist im Rahmen einer Befristungskontrollklage grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
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Leistungsprämie auch für freigestellte Personalräte

Sieht eine Dienstvereinbarung den generellen Ausschluss von freigestellten Personalräten bei Leistungsprämien vor, liegt darin eine Benachteiligung, die zur Unwirksamkeit des Ausschlusses führt.
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Vertretung kann Befristung rechtfertigen

Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, um eine vorübergehend abgeordnete Stammkraft zu vertreten, muss die Vertretung unmittelbar oder mittelbar erfolgen.
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Gleichbehandlungsgrundsatz bindet Tarifvertragsparteien

Haben Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag unterschiedliche Regelungen für die Entlohnung von Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems vereinbart, kann darin eine gleichheitswidrige Differenzierung liegen.
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Anhörung des Personalrats bei geplanter Kündigung

Will ein Arbeitgeber in einer mitbestimmten Einrichtung eine Kündigung aussprechen, muss zuvor eine ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats erfolgen.
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Schadensersatz wegen verspäteter Wiedereingliederung

Verlangt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer eine anderweitige Beschäftigung im Rahmen einer Wiedereingliederung, ist der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er die behindertengerechte Beschäftigung schuldhaft nicht ermöglicht.
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