RUBRIKEN

Gesetzentwurf angenommen

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften unverändert angenommen.
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Mehr Steuergerechtigkeit

Plattformbetreiber haften ab 2019 für nicht entrichtete Umsatzsteuer.
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Verkauf und Aufbewahrung von Feuerwerkskörpern

Sprengstoffgesetz und die dazu ergangenen Verordnungen sind zu beachten.
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Alle Jahre wieder: Verjährung

Verjährung der Fristen von Geldforderungen aus dem Jahr 2015
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Keine Verwendung von „Partners“ bei Firma einer GmbH

Eine GmbH kann die Bezeichnung „Partners“ nicht in der Firma verwenden.
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Nur Menschen können schuldhaft handeln

DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke zum Thema Unternehmensstrafrecht.
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Aushangpflichtige Gesetze

Der Arbeitgeber ist bei diversen Arbeitnehmer-Schutzvorschriften verpflichtet, diese im Unternehmen zur Einsicht auszulegen.
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Kein Anspruch auf private Handynummer des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Mitteilung der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers, um diesen während der Freizeit zum Zweck der Arbeitsaufnahme erreichen zu können.
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Rechtsmittelbelehrung bei Arbeitsgerichtsurteilen

Eine arbeitsgerichtliche Entscheidung muss in der Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form belehren.
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Entscheidung nach Aktenlage

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren stellt auch die Güteverhandlung eine Verhandlung in einem früheren Termin dar, sodass im ersten Kammertermin nach Lage der Akten entschieden werden kann.
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