Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung den Entwurf eines integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (National Energy and Climate Plan – NECP) an die europäische Kommission übermittelt.

Grundlage ist eine Vorgabe aus Governance-Verordnung, nach der jeder EU-Mitgliedstaat für den Zeitraum 2021 bis 2030 einen solchen NECP erstellen muss. In ihren NECPs geben die Mitgliedstaaten umfassend Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren. Das Ziel ist eine bessere Koordinierung innerhalb der europäischen Energie- und Klimapolitik und der Strategien und Maßnahmen der Nationalstaaten.

Der Entwurf enthält eine Übersicht bestehender und in Vorbereitung befindlicher Ansätze/Strategien und konkreten Vorhaben, die auf die Erreichung der nationalen Beiträge einzahlen. Insgesamt handelt es sich um ein umfassendes, wenn auch eher qualitatives Bild der aktuellen energie- und klimapolitischen Maßnahmen, konkret zu den Themenblöcken:
 
  • Verringerung der CO2-Emmissionen durch Abbau der Treibhausgase und Ausbau der erneuerbaren Energien,
  • Energieeffizienz,
  • Energieversorgungssicherheit,
  • Energiebinnenmarkt sowie,
  • Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Bei dem an die Kommission übermittelten Dokument handelt es sich um einen Entwurf, der nun von der Kommission einer ersten Begutachtung unterzogen wird. Gleichzeitig wird die Bundesregierung den NECP im Laufe des Jahres weiterentwickeln und vervollständigen.

Elemente werden beispielsweise der geplante NAPE 2.0 (Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz), die weitere Ausgestaltung des Klimaschutzplan 2050 (BMU plant hier ein Klimaschutzgesetz) sowie die politische Umsetzung der klimapolitischer Maßnahmen der verschiedenen Ressorts sein (u.a. auf Grundlage der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der Verkehrskommission und der Gebäudekommission).