Parlament, Kommission und Rat haben eine Einigung beim EU-Verordnungsvorschlag zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2P-Verordnung) erzielt. Mit dem Vorschlag möchte die EU faire Bedingungen für Anbieter auf Onlineplattformen und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen.

Insbesondere sollen Online-Händler, Hotels, App-Entwickler und andere profitieren, die auf Plattformen und Suchmaschinen angewiesen sind, um Internetverkehr auf ihre Websites zu bringen. Laut dem Vorschlag sollen unfaire Praktiken auf Online-Plattformen, wie unangekündigte Kontenschließungen oder eine plötzliche Änderung der Geschäftsbedingungen untersagt werden. Zudem sollen die Plattformen ein umfassendes internes Beschwerdemanagementsystem vorhalten.

Zu begrüßen ist, dass kleine Plattformen von letzterer Regelung ausgenommen sind. Des Weiteren sieht die Verordnung vor, dass Plattformbetreiber die Hauptparameter der Rankingerstellung von Produkt- und Dienstleistungsangeboten offenlegen. 

Insgesamt stellt die Verordnung einen wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung zwischen Anbietern und Plattformbetreiber und zum Ausbau des digitalen Binnenmarktes dar. Zur Durchsetzung der Verordnung sind jedoch auch kollektive Klagen durch privatrechtliche Verbände möglich, was als missbrauchsanfällig zu bewerten ist. 

Die EU-Institutionen müssen den Vorschlag noch formell verabschieden. Die Verordnung wird zwölf Monate nach der Verabschiedung in Kraft treten.