Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember 2018 auf die Reform der Richtlinie und Verordnung zur Regulierung des Strombinnenmarkts geeinigt. Es handelte sich um die letzten Gesetzgebungsvorschläge des Energie-Winterpakets vom November 2016, bei denen eine Entscheidung noch ausstand.

Viele der neuen Regelungen können dazu beitragen, die Energiewende in Deutschland kosteneffizienter umzusetzen. So werden die Rechte der Endkunden, die selbst Strom erzeugen, gestärkt.

Die Integration des europäischen Strommarkts wird durch den Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels vorangebracht. Die neuen europarechtlichen Vorgaben stellen Deutschland jedoch zugleich vor große Herausforderungen. Denn in Zukunft wird eine Einschränkung des Handels über Ländergrenzen hinweg aufgrund interner Netzengpässe nicht mehr in den heutigen Ausmaßen möglich sein. Stattdessen müssen die Übertragungsnetzbetreiber bis 2026 einen linearen Anstieg der verfügbaren Handelskapazität an den Grenzkuppelstellen sicherstellen.

Dies kann einerseits durch den Netzausbau und den Rückgang der internen Netzengpässe erreicht werden. Solange die Netze nicht zur Verfügung stehen, müssen die Netzbetreiber durch Eingriffe in den Markt wie Redispatch und Gegengeschäfte die Mindesthandelskapazität an den Grenzen sicherstellen. Wie teuer diese Maßnahmen werden, wurde bisher noch nicht verlässlich geschätzt.

Besonders umstritten waren die Regeln für Kapazitätsmechanismen. Letztlich haben sich die Gesetzgeber darauf geeinigt, dass neue Kraftwerke nach Inkrafttreten der Verordnung nicht durch einen Kapazi-tätsmechanismus gefördert werden dürfen, wenn ihre Emissionen einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Für Bestandsanlagen ist ab 2025 ein Jahresemissionsbudget von 350 kg/kW vorgesehen.

Der DIHK bewertet vor allem die Regeln, die Endkunden wie Unternehmen eine gewichtigere Rolle zusprechen, positiv. Wichtig ist auch, dass Kapazitätsmechanismen nur als letztes Mittel zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit eingeführt werden dürfen und Marktreformen Vorrang genießen. Die Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel machen den Netzausbau in Deutschland dringlicher denn je.