Die EU-Mitgliedstaaten haben in einer Vereinbarung vom 15. Januar 2019 die Aufhebung aller innereuropäischen Investionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) beschlossen. Sie sehen dies als notwendige Konsequenz des EuGH-Urteils in der Rechtssache Achmea vom letzten März, wonach Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Basis der Intra-EU-BITs europarechtswidrig seien.

Bis Ende 2019 sollen im Rahmen eines plurilateralen Vertrags oder bilateral alle Intra-EU-BITs beendet werden. Bereits jetzt werden Schiedsverfahren als unzulässig angesehen. Bestehende Schiedssprüche sollen nicht mehr erfüllt und vollstreckt werden. Bereits erfüllte/vollstreckte Schiedssprüche sollen aber nicht wieder aufgerollt werden, um zumindest etwas Rechtssicherheit zu schaffen. Uneinigkeit bestehet allerdings im Hinblick auf die Auswirkung des EuGH-Urteils auf die Energiecharta. Die Kommission begrüßt die Entscheidung, hat sie die Abkommen doch über lange Zeit bekämpft.