Das Europäische Parlament hat am 13. November 2018 mit großer Mehrheit der Reform der Erneuerbaren-Energien-Richtlinien und der Energieeffizienzrichtlinie zugestimmt. Auch die Verordnung zur sogenannten "Governance" wurde im Plenum verabschiedet.

Bevor die neuen Gesetzestexte im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können und dann in Kraft treten, muss der Rat noch förmlich zustimmen. Geeinigt hatten sich die Gesetzgeber Rat und Parlament bereits im Juni. Die Gesetze sind Teil des „Energie-Winterpakets“, das die Europäische Kommission im November 2016 vorgelegt hatte und gelten als wichtige Weichenstellungen für die europäische Energiepolitik in der Zeit nach 2020.

Nach Inkrafttreten der Richtlinien müssen die neuen EU-Regeln in nationales Recht überführt werden. Die Governance-Verordnung ist unmittelbar verbindlich. In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird ein neues Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU festgelegt. Konkret soll deren Anteil am Endenergieverbrauch bis 2030 auf 32 Prozent steigen. National verbindliche Ziele für jeden Staat, wie sie bis 2020 bestehen, wird es nicht mehr geben.

Anpassungsbedarf gibt es nach Ansicht des DIHK vornehmlich beim Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom. Hier muss die bestehende Befreiung von Abgaben wie der EEG-Umlage ausgeweitet und der kollektive Eigenverbrauch ermöglicht werden. Überarbeitet werden müssen aller Voraussicht nach auch die Abgaben, die bei der Nutzung von Speichern in Deutschland fällig werden. Die Umsetzungsfrist für die EE-Richtlinie läuft bis zum 31. Juni 2021.

Die Energieeffizienz-Richtlinie legt für die EU das Ziel fest, den Energieverbrauch bis 2030 um 32,5 Prozent zu senken. Hierzu soll wie bisher eine national gültige Endenergieeinsparverpflichtung beitragen, die auch nach 2020 in veränderter Form weitergeführt wird. Die Governance-Verordnung dient dem Zweck, die Energie- und Klimapolitiken der Staaten besser zu koordinieren, so dass diese zur Erreichung der europäischen Ziele beitragen.