Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen.

Auf Grundlage der Eckpunkte unter Berücksichtigung eingegangener Stellungnahmen im Rahmen des Konsultationsprozesses (bis 30.09.2018) wurde eine Strategie Künstliche Intelligenz erarbeitet. Diese Strategie wurde am 15.11.2018 auf der Digital-Klausur des Kabinetts verabschiedet. Die Bundesregierung will u. a.
  • bis einschließlich 2025 3 Mrd. EUR in KI investieren (500 Mio. im Jahr 2019),
  • das KI-Forschungsnetzwerk auf mindestens 12 Zentren und Anwendungshubs ausbauen,
  • ein Programm mit mindestens 100 zusätzlichen neuen Professuren auflegen,
  • Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren mit KI-Trainern versehen,
  • Haushaltmittel für EXIST verdoppeln sowie einen Tech Growth Fund einrichten,
  • ein KI-Observatorium zur Beobachtung von KI in der Arbeitswelt einrichten,
  • international: europäische Standards u.a. mit mehr Beteiligung von Startups und KMU setzen, 
  • Zugang zu Daten durch Datenpools, Daten der öffentlichen Hand und Datenpartnerschaften verbessern,
  • Technologiesouveränität von Hardware- und Softwarekomponenten sicherstellen bzw. Mikroelektronik in Deutschland ausbauen.2020 soll die Strategie überprüft und ggf. angepasst werden.
Position des DIHK:
Der DIHK hat eine ausschuss-/branchenübergreifende ad-hoc-Projektgruppe (PG) eingerichtet, ein Eckpunktepapier erstellt und sich an der Online-Konsultation der Bundesregierung beteiligt. Zudem ist der DIHK Mitglied der Plattform „Digitale Arbeitswelt“ des BMAS und setzt sich dort u.a. für die Belange von KMU ein. Die Strategie greift zahlreiche Anregungen des DIHK auf. Die Vorhaben müssen teilweise noch konkretisiert bzw. jetzt zügig mit Leben gefüllt werden. Jetzt ist ein schnelles, konzertiertes Zusammenspiel von Politik, Forschung und Wirtschaft erforderlich:
  • Innovationklima stärken: Themen sollten mittelstandsgerecht, positiv und verständlich anhand konkreter Beispiele in die Öffentlichkeit getragen werden. Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain sollten einen Schwerpunkt im Beratungsangebot der Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren bilden. Insgesamt sollten die vielfältigen Unterstützungsangebote für den Mittelstand durch den Bund koordiniert und transparent dargestellt werden.
 
  • Forschung und Anwendung gemeinsam denken: Die Schnittstellen bzw. die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sollten verbessert werden. Die IHK-Organisation mit den regional verankerten IHKs, dem überregionalen DIHK und dem internationalen AHK-Netzwerk kann mit ihrer Unabhängigkeit und den langjährigen Erfahrungen beim Thema Technologietransfer eine zentrale Rolle spielen.
 
  • Gezielte öffentliche Forschungsförderung betreiben: Die Öffentliche Forschungsförderung sollte sich u. a. auf anwendungsnahe, „datenarme“ KI in Kombination mit hoher Datenqualität und hohen Sicherheitsstandards konzentrieren. Auch sollte in technische Lösungen für die Nutzung personenbezogener Daten investiert werden.
 
  • Basisinfrastruktur sicherstellen: Voraussetzung für die Datenökonomie sind zukunftsfeste digitale Infrastrukturen (Glasfaser + 5G). Außerdem sollten leistungsstarke europäische Hardware-Hersteller und Cloud-Anbieter gefördert werden.
 
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern: Der Rechtsrahmen sollte Rechtssicherheit für Unternehmen sicherstellen und ausreichend flexibel gestaltet sein, um auch zukünftige Entwicklungen gerecht zu werden. Besonders wichtig ist es, die geplante E-Privacy-Verordnung wirtschaftsfreundlich auszugestalten und das Thema Open Government Data voranzutreiben.
 
  • Startups sind Innovationstreiber – Konditionen für Gründer verbessern: Neben Bürokratieabbau und Finanzierungsbedingungen von Startups zu verbessern, sollten insbesondere auch Experimentierräume unterstützt werden, um Anreize für die Entwicklung neuer Technologien zu schaffen.
 
  • Kompetenzaufbau nachhaltig gestalten: Wissen zum Thema KI sollte breit in die Gesellschaft getragen werden. Auch die öffentliche Verwaltung sollte für Anwendungsszenarien von KI und Blockchain sensibilisiert und Know-How aufgebaut werden.  
 
  • Europäisch / international denken: Spitzen-KI-Forschern und Unternehmern aus der EU einen gemeinsamen „Arbeitsplatz“ (hochkarätiges Lab) einzurichten, böte auch Anreiz für ausländische Top-Talente – und könnte einen sich selbst verstärkenden Prozess starten.