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26. November 2018
Kommentar

Zeit für Entlastung der Bürger

DIHK-Präsident Eric Schweitzer zu den Erwartungen der deutschen Wirtschaft an das weitere Regierungshandeln.
„Wir haben aktuell hohe Steuerüberschüsse in Deutschland. Das ist der richtige Zeitpunkt für die überfällige Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Steuern sowie dem damit verbundenen Aufwand. Andere Länder auch in Europa machen uns das gerade vor.
 
Deutschland sollte darauf reagieren und ebenfalls die steuerlichen Rahmenbedingungen so verbessern, dass die Unternehmen hierzulande im Wettbewerb mithalten können. Darüber hinaus sind Unternehmen auf sichere Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen angewiesen. Dies muss bei der Energiewende allgemein und aktuell bei der Diskussion über den Ausstieg aus der Kohleverstromung stärker als bisher berücksichtigt werden."
 
 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer

Bei der Bildung enthält der Koalitionsvertrag gute Ansätze. Insbesondere beim Ausbau der Berufsschulen und beim Digitalpakt könnte es aber noch schneller gehen. Der DIHK sieht allein für den Ausbau der Berufsschulen einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Das ist die Hälfte der angekündigten 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland. Bund und Länder müssen sich hier rasch einigen.
 
Darüber hinaus gilt für zahlreiche Projekte, nicht nur beim Wohnungsbau: Wir brauchen die angekündigten Vereinfachungen beim Plan- und Genehmigungsrecht so schnell und einfach wie möglich.“