So wird Elektrizität längst über die Ländergrenzen hinweg gehandelt und über das europäische Verbundnetz transportiert. Für Deutschland und seine Unternehmen ergeben sich hieraus zahlreiche Vorteile, insbesondere für eine wirtschaftlich effiziente Umsetzung der Energiewende. Zeitweise wird dank erneuerbarer Energien in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht.
 
Diese „Überschüsse“ können über den Strombinnenmarkt an die europäischen Nachbarn verkauft werden. Umgekehrt importiert Deutschland Strom, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst.
 
Rolle rückwärts in den letzten Jahren
Im November 2016 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Spielregeln für den Strommarkt zu reformieren. Der Grund hierfür ist, dass viele Mitgliedsstaaten noch weit von einem funktionierenden, von Wettbewerb und freier Preisbildung geprägten Markt entfernt sind.
 
Auch die Bereitschaft, den eigenen Strommarkt für Lieferungen aus Nachbarstaaten zu öffnen, ist derzeit bei vielen EU-Mitgliedern noch gering. In einigen Ländern ist sogar eine Rolle rückwärts zu beobachten: Unter dem Vorwand der Versorgungssicherheit werden nationale Instrumente eingeführt, die die Rentabilität konventioneller Kraftwerke im eigenen Land erhöhen.
 
Die Kosten dieser „Kapazitätsmechanismen“ werden auf die Verbraucher abgewälzt. In Deutschland bezahlen Unternehmen und Bürger schon heute im europäischen und internationalen Vergleich besonders viel für ihren Strom.
 
Kapazitätsmechanismen nur als „ultima ratio"
Der DIHK empfiehlt der Politik, diesen Renationalisierungstendenzen durch eine Stärkung des europäischen Strommarktes entgegenzuwirken. Kapazitätsmechanismen sollten nur als ultima ratio zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit genehmigungsfähig sein.
 
Zuvor sollten die Staaten verpflichtet werden, einen detaillierten Maßnahmenplan zur Stärkung des Strommarktes umzusetzen. Bei der Bedarfsprüfung sollte auch der mögliche Beitrag ausländischer Kraftwerke zur nationalen Versorgungssicherheit berücksichtigt werden, bevor Stromkunden für den Neubau oder den Weiterbetrieb von Kraftwerken im eigenen Land zur Kasse gebeten werden.
 
Ist die Einführung eines Kapazitätsmechanismus unumgänglich, so sollte er zeitlich begrenzt werden. Auch deshalb sollte das EU-Recht Reserven als bevorzugte Lösung festschreiben.
 
Mehr Stromhandel durch Netzausbau
Eine entscheidende Weichenstellung nimmt die EU außerdem bei der Nutzung grenzüberschreitender Leitungen im Stromhandel vor. Aktuell wird diese aufgrund bestehender inländischer Netzengpässe beschränkt.
 
Es ist aber richtig, schrittweise mehr Netzkapazität für den Handel zur Verfügung zu stellen. Hierzu muss vor allem der Netzausbau als effizienteste Lösung zügig vorangebracht werden. Eine Teilung bestehender Strommärkte, etwa des deutschen einheitlichen Marktgebietes, könnte sich mittelfristig als wirtschaftlich ineffizient erweisen.
 
Verhandlungen in der heißen Phase
Aktuell befinden sich die Verhandlungen zwischen den europäischen Gesetzgebern in der heißen Phase. Ziel ist es, Anfang Dezember eine Einigung zu erreichen. Der DIHK hat zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie Empfehlungen an Rat und Parlament gerichtet.
 
Europa hat in den kommenden Monaten die Chance, Regeln für den Strommarkt des nächsten Jahrzehntes festzulegen. Das Ziel muss es sein, eine wirtschaftlich effiziente Energiewende zu fördern und nicht auszubremsen.