Es steht unter dem Motto „Liefern, was wir versprochen haben und vorbereiten auf die Zukunft“. Neu im Arbeitsprogramm ist ein Abschnitt zum Brexit und seiner Vorbereitung. Die Kommission wird, neben den bereits sechs veröffentlichten Gesetzgebungsvorschlägen, zwei weitere veröffentlichen, die unter anderem die Visumsregelung für Briten in der EU nach dem Brexit regeln sollen.
 
Investitionen erhöhen
Darüber hinaus wurden der EU-Investitionsplan und seine bereits positiven Effekte auf die europäische Wirtschaft wieder einmal betont sowie die Notwendigkeit weiter in Reformen für Stabilität und nach-haltiges Wachstum zu investieren.
 
Das Arbeitsprogramm 2019 legt außerdem noch einmal großen Wert auf die Plastikstrategie und den Willen, Plastikmüll in der EU zu reduzieren. Es müssen Anreize für In-novationen geschaffen werden, wodurch es der EU gelingen kann, sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber weltweiten Konkurrenten zu sichern.
 
Gemeinsame konsolidierte Körperschafts-Bemessungsgrundlage
Wettbewerbsvorteile können sich auch aus der Rückführung von Bürokratielasten ergeben: Vor diesem Hintergrund kann der Wunsch der EU-Kommission, dass ihr Projekt einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) von den Mitgliedstaaten möglichst zeitnah beschlossen werde, nur unterstützt werden.
 
Es würde eine erhebliche Erleichterung für die innereuropäischen Aktivitäten von Unternehmen bedeuten, wenn sie ihre Steuererklärungen in verschiedenen Mitgliedstaaten nach einheitlichen Regeln erstellen könnten.
 
Weitere Kommissions-Initiativen wie das „Company Law Package“ oder der (angekündigte) Vorschlag für Abstimmungen im Rat über Steuerthemen mit qualifizierter Mehrheit sind kritischer zu sehen: Ersterer ist bislang in Teilen unverhältnismäßig, letzterer kratzt an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten, die bislang ein Vetorecht besitzen.
 
Vollendung der Bankenunion
Wie EU-Kommissionspräsident Juncker schon in seiner „State of the Union“-Rede sagte, wird auch im Arbeitsprogramm 2019 hervorgehoben, dass der Euro auf globaler Ebene gestärkt werden soll.
 
Ebenfalls sollen Fortschritte bei der Bankenunion gemacht werden, dafür müssen aber zuerst weitere Maßnahmen zur Reduktion notleidender Kredite beschlossen und umgesetzt werden. Aus Sicht des DIHK sollte hier klar der Grundsatz gelten: Risikominderung auf nationaler Ebene und Risikoteilung auf EU-Ebene müssen immer Hand in Hand gehen.
 
Energieeffizienzziele werden an Brexit angepasst
Des Weiteren plant die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 im Bereich der Energie- und Klimapolitik noch einige Texte bis zur Europawahl im Mai 2019 vorzulegen.
 
Hierzu zählt die langfristige Klimastrategie der EU, die am 28. November 2018 verabschiedet werden soll. Hinzu kommen noch ein Bericht über die Lage der Energieunion und ein Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans für die Batteriezellenproduktion in Europa. Letztere Initiativen werden für das erste Quartal 2019 angekündigt.
 
Eine Mitteilung wird sich Anfang 2019 mit der Weiterentwicklung des institutionellen Rahmens der europäischen Energie- und Klimapolitik beschäftigen. Beleuchtet werden sollen Reformoptionen, um Entscheidungen zukünftig häufiger mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit treffen zu können.
 
Auch die mögliche Reform von Euratom wird erörtert werden. Anfang 2019 ist schließlich ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Energieeffizienzziele im Zuge des Brexits geplant.
 
Ein prioritäres Ziel der Kommission ist es auch, die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu den neuen Regeln für den Strommarkt und zur Reform der Gasrichtlinie noch bis zu den Wahlen abzuschließen.
 
Bürokratie abbauen
Evaluierungen sind wichtige Instrumente, um Gesetze in ihrer Zielgenauigkeit und die verursachten Belastungen in ihrer Angemessenheit zu kontrollieren. Häufig stellt sich erst in der Praxis heraus, dass Vor-schriften nicht funktionieren oder unnötige Lasten verursachen – wie gerade die Datenschutzgrundverordnung gezeigt.
 
Die Kommission plant im Rahmen von REFIT, dem „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“, zehn Evaluierungen im kommenden Jahr, darunter drei im Bereich Umwelt, drei im Bereich Produkte, zwei Finanzmarktregulierungen und zwei Richtlinien im Bereich Arbeit und Soziales. Dies ist grundsätzlich gut.
 
Die Kommission sollte jedoch bei der Evaluierung darauf achten, dass die Einbeziehung der Betroffenen angemessen und effizient er-folgt. So kritisiert der DIHK in seiner aktuellen Stellungnahme zur Konsulation „Stocktaking of the Commission's 'better regulation' approach“, dass in der Vergangenheit bei Evaluierungen bzw. Fitness-Checks der Umfang der Konsultation so immens war, dass Unternehmen abgeschreckt wurden, sich zu beteiligen.
 
Eine weitere Forderung des DIHK in seiner Stellungnahme ist, dass die Überarbeitung von Rechtsvorschriften im Rahmen von REFIT zur Vereinfachung und dem Abbau unnötiger Belastungen genutzt werden sollte, nicht aber dazu, neue Regulierungen einzuführen. Bisher war der Erlass neuer Regulierungen häufig der Ausweg aus der Erkenntnis, dass sich etwas in der Praxis nicht bewährt hat. Gut gemeint ist also noch nicht gut gemacht. Auch hier sollte die Kommission ihr Arbeitsprogramm gut umsetzen.