Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Dezember 2018 entschieden, dass die Befreiung von der deutschen Grunderwerbssteuer unionsrechtskonform ist, wenn sie dazu dient, eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Dieser Zweck rechtfertigt die Diskriminierung, die darin liegt, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Gesellschaften von der Steuerbefreiung profitieren.

In den Genuss der Steuerbefreiung kommen nämlich nur solche Gesellschaften, denen ein Grundstück indirekt durch Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns übertragen wird. Bei ihnen fällt die Grunderwerbssteuer bereits einmal in dem Zeitpunkt an, in dem die das Grundstück besitzende Gesellschaft in einen bestehenden Konzern aufgenommen wird oder ein solcher mit ihr als abhängiger Gesellschaft gegründet wird, vorausgesetzt die Muttergesellschaft erwirbt mindestens 95 Prozent der Geschäftsanteile.

Das Gesetz verlangt eine Beteiligung in dieser Höhe in einem Zeitraum von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach der Umwandlung, damit diese steuerfrei gestellt werden kann. Im vorliegenden Fall verzichtete der deutsche Bundesfinanzhof allerdings auf die nachgelagerte Fünf-Jahres-Frist, weil die abhängige Gesellschaft nach der Übernahme auf die beherrschende Gesellschaft verschmolzen worden war.

Da die übertragende Gesellschaft dadurch zu existieren aufhörte, war in diesem Fall die Einhaltung der Frist unmöglich.