„Die Justizministerin fordert, „unanständiges Verhalten zu bestrafen“. Bislang gilt: Strafbares Handeln ist zu ahnden - fehlender Anstand wird, wie in der Politik auch, gesellschaftlich bewertet, nicht durch das Strafrecht.
 
Der Dieselskandal sollte nicht missbraucht werden, um ein allgemeines Negativbild der Wirtschaft zu zeichnen: die ganz überwiegende Mehrheit der Unternehmen wie auch der Bürger handelt rechtmäßig. Es gibt auch keine Strafbarkeitslücke: Wer gegen Gesetze verstößt haftet schon heute.
 
Wenn die Staatsanwaltschaft keine Täter ermitteln kann, sollte nicht das ganze Unternehmen und damit im Ergebnis auch die Arbeitnehmer in Haftung genommen werden. Nur Menschen können schuldhaft handeln. Diffuse Strukturen zu bestrafen würde den strafrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit überstrapazieren.
 
Das Opportunitätsprinzip und die einheitliche Rechtsanwendung liegen allein in der Hand der Ermittlungsbehörden, die Einführung des Legalitätsprinzips ist entbehrlich und wäre das Eingeständnis behördlicher Unzulänglichkeiten.

Abschreckung hat sich als Strafzweck für juristische Personen als nicht effektiv erwiesen. Das Sanktionsrecht hinsichtlich Unternehmen kann stattdessen auch durch gezielte Anpassungen im Ordnungswidrigkeitenrecht effektiviert werden, auch in Bezug auf die Bußgeldobergrenze.
 
Wenn Unternehmen etwa durch umfangreiche Compliance-Maßnahmen alles ihnen Mögliche unternommen haben, um rechtswidriges Handlungen aus dem Unternehmen heraus zu vermeiden, muss dies bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Entsprechende Verfahrensregeln müssten aufgenommen werden.“