Erweist sich die Anhörung als fehlerhaft, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Das hat Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Diplom-Psychologin in einer Jugendstrafanstalt entschieden, deren Arbeitgeber ihr schwerwiegendes pflichtwidriges Verhalten und erhebliche Störung des Betriebsfriedens vorwarf und außerordentlich kündigte.
 
Im Rahmen der Anhörung des Personalrats hatte der Arbeitgeber eine umfangreiche Darstellung der eigenen Sichtweise beigefügt, die von der Arbeitnehmerin mitgeteilten Entgegnung jedoch nur in zusammengefasster Form. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass der Arbeitgeber nach dem Grundsatz der subjektiven Determinierung dem Personalrat die tatsächlichen Umstände für seinen Kündigungsentschluss mitteilen müsse.
 
Fehlerhaft sei die Unterrichtung, wenn dem Personalrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachverhalte mitgeteilt oder für die Entschließung wesentliche, insbesondere entlastende Umstände verschwiegen würden.
 
Vorliegend habe der Arbeitgeber den Personalrat nicht darüber informiert, dass die Arbeitnehmerin eine anwaltliche Stellungnahme abgegeben habe. In dem zusammengefassten Vermerk hätten zudem wesentliche, die Arbeitnehmerin entlastende Aspekte gefehlt. Der Arbeitgeber habe anstatt des einfachen und sachlich richtigen Weges der Beifügung einer Kopie der Arbeitnehmerstellungnahme den Weg einer Zusammenfassung gewählt, um dem Personalrat entlastende Sichtweisen zu verschweigen. Die Kündigung sei daher unwirksam.
(Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018; Az.: 10 Sa 1601/17)