Das hat Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines für die Personalratsarbeit freigestellten Elektrikers im Bundeswehrdienstleistungszentrum entschieden. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass der generelle Ausschluss von freigestellten Personalräten gegen das Benachteiligungsverbot des Personalvertretungsgesetzes (Paragraphen 8, 46 BPersVG) verstoße und daher nichtig sei. Es dürfe weder eine Benachteiligung noch eine Begünstigung erfolgen.
 
Das Verbot der Besserstellung folge aus der Unentgeltlichkeit und Ehrenamtlichkeit der Personalratstätigkeit. Während der Freistellung sei ein Personalratsmitglied so zu behandeln, als übe es seine bisherige arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit aus. Es bedürfe einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs, um beurteilen zu können, ob der Betroffene zum Kreis der prämienberechtigten Arbeitnehmer gehöre. Dabei sei auf die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer abzustellen.
 
Vorliegend bestehe die Besonderheit, dass nach der Betriebsvereinbarung lediglich 15 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer die Prämie erhalten sollten. Betriebsüblich sei die Leistungsvergütung nur dann, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten das Personalratsmitglied zur Leistungsbelohnung angestanden oder wenn wenigstens die überwiegende Mehrheit sie erhalten hätte. Das sei bisher nicht ersichtlich.
(Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018; Az.: 10 Sa 1687/17)