Iran-Sanktionen der USA gehen in die nächste Runde
 
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3 Gruppe) einigten sich im Juli 2015 mit dem Iran darauf, dass das iranische Atomprogramm eingestellt wird. Der Iran stimmte der Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zu. Seit Januar 2016 haben die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und die USA ihre Sanktionen gelockert.

Das Abkommen stimmte die deutsche Wirtschaft positiv, sie rechnete mit Geschäftschancen und einem Investitionsbedarf im Iran von rund einer Billion US-Dollar bis 2025. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen jedoch auf. In Folge führten die USA wieder schärfere Sanktionen gegen den Iran ein – zuletzt am 5. November 2018. Diese Sanktionen gefährden das europäische und deutsche Iran-Geschäft.
 
US-Sanktionen zielen auf die wirtschaftliche Isolierung Irans
Mit dem Inkrafttreten der jüngsten US-Sanktionen wird jetzt das iranische Öl- und Gasgeschäft getroffen – die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Zudem zielen die Sanktionen auf den Finanz- und Logistiksektor. Das führt dazu, dass sich deutsche und europäische Banken aus der Zahlungsabwicklung des Iran-Geschäfts zurückziehen.

Seit dem 7. August 2018 sanktionieren die USA bereits den Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung. Außerdem sind der Handel mit Gold oder Edelmetallen, Graphit, Kohle und industrieller Software sowie die Lieferung von Flugzeugen und Flugzeugteilen und der Automobilsektor betroffen.

Mit deutlichen Folgen: Die iranische Wirtschaft steht bereits am Rande einer Rezession. Die Wirtschaft dürfte auf absehbare Zeit schrumpfen. Angesichts der hohen Teuerungsrate reduzieren sowohl Haushalte als auch die Privatwirtschaft ihre Ausgaben.
 
Deutsch-iranischer Außenhandel beeinträchtigt
2017 stiegen deutsche Exporte in den Iran gegenüber 2016 noch um 15 Prozent und erreichten einen Stand von rund 2,9 Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2018 gaben sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits um 4 Prozent nach. Dieser Negativtrend dürfte sich mit den jüngsten US-Sanktionen gegen den Iran nochmals deutlich verstärken.

Deutsche Unternehmen ziehen sich angesichts der aktuellen Lage vermehrt aus der islamischen Republik zurück und schließen ihre Repräsentanzen. Denn es fehlt nicht nur an Banken, die das Geschäft mit dem Iran abwickeln und finanzieren; viele Unternehmen treibt auch die Sorge um, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiterhin im Iran aktiv sind.
 
Iran-Geschäft schützen
Die EU und die Bundesregierung betonen zwar, trotz der einseitigen Aufkündigung der USA, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Allerdings wird es zunehmend schwieriger, den wirtschaftlichen Erwartungen des Iran an das Abkommen gerecht zu werden. Die von der EU geplante Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle) zur Initiierung einer Tauschbörse mit dem Iran weckt zugleich hier und da leichte Hoffnungen.

Sie könnte beispielsweise so funktionieren: Ein deutscher Maschinenbauer liefert seine Maschine in den Iran. Bezahlt wird er nicht aus dem Iran, sondern aus Italien von dem Unternehmen, das Erdöl aus dem Iran bezogen hat. Damit dieser Ansatz helfen kann, muss die Zweckgesellschaft jetzt allerdings zügig ihre Arbeit aufnehmen und dabei unbürokratisch handhabbar sein.

Fakt ist, dass der Zeiger zur Rettung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen bereits auf fünf vor zwölf steht. Das deutsche und europäische Iran-Geschäft läuft Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen.