Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Vierzehn EU-Mitgliedsstaaten haben rechtliche Prüfinstrumentarien installiert, deren jeweilige inhaltliche Ausgestaltung jedoch voneinander abweicht.

Ein EU-weites level playing field bezüglich der Verfahren für ausländische Direktinvestitionen ist grundsätzlich im Interesse der deutschen Unternehmen.

Inhaltliche Eckpunkte der Verordnung
  • Engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Einrichtung eines Informationsaustauschmechanismus, um zu erfahren, wer hinter den ausländischen Investitionen steht: Es wird ein Kooperationsmechanismus eingerichtet, in dessen Rahmen Mitgliedstaaten und Kommission Informationen austauschen und konkrete Anliegen ansprechen können.
 
  • Die Kommission erhält die Möglichkeit, Stellungnahmen in Fällen abzugeben, in denen mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind oder in denen sich eine Investition auf ein Projekt oder Programm auswirken könnte, das für die gesamte EU von Interesse ist, wie etwa Horizont 2020 oder Galileo.
 
  • Mehr Transparenz bei Auslandsinvestitionen in strategischen EU-Sektoren: Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strategien zur Überprüfung von Investitionen soll gefördert werden, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Informationen über einschlägige Investitionstrends.
 
  • Es wird bekräftigt, dass die Zuständigkeit für die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, ihre bereits bestehenden Überprüfungsmechanismen beizubehalten, neue Mechanismen einzuführen oder in diesem Zusammenhang ganz auf nationale Mechanismen zu verzichten, bleibt unberührt.
 
  • Das letzte Wort bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Transaktion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden soll, haben die jeweiligen Mitgliedstaaten (Artikel 1).
 
  • Wichtig ist die Vorgabe zur Einhaltung strenger Vertraulichkeitsanforderungen (Artikel 10).

Hintergrund zum bisherigen Verfahren
Im Jahr 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines EU-weiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) vor. Der DIHK hatte dazu eine DIHK-Stellungnahme erarbeitet und diese auch gemeinsam mit Eurochambres in die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission eingebracht.

Nachdem die Trilog-Verhandlungen Ende Dezember 2018 beendet wurden, haben am 14.02.2019 das Europäische Parlament und am 05.03.2019 der Rat den Verordnungsentwurf verabschiedet. Der Text ist hier verfügbar. Die Verordnung wird nun zeitnah im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sie gilt 18 Monate später.