Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterzuentwickeln. Sie kommen damit einer Forderung des DIHK nach. Der DIHK hatte dies unter anderem in einem Vorstandspapier zur Zukunft Europas aus dem November 2017 sowie in den am 22. November 2018 beschlossenen Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation vorgeschlagen.

Zu der Weiterentwicklung gehört auch ein neuer Mechanismus zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit von Staatsschulden in den Mitgliedsstaaten. Danach soll der ESM zukünftig auf Antrag des Mitgliedstaates die Verhandlungen zur Schuldenrestrukturierung zwischen dem Staat und Privatinvestoren moderieren. Dieser Prozess soll dadurch vereinfacht werden, dass der Staat nicht mehr eine Einigung mit allen Investoren erzielen muss, sondern nur noch mit einer Mehrheit der Gläubiger.
gosau.christopher@dihk.de