Die Kommission hatte am 23. Oktober ihre Vorstellungen in einer Mitteilung veröffentlicht. Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 und vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft Europas möchte sie die politischen Entscheidungsprozesse anpassen, um eine Priorisierung auf Projekte mit europäischem Mehrwert zu erreichen und den Verwaltungsaufwand für die staatlichen Stellen ebenso wie für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Dabei greift sie auch Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität auf.

Im Mittelpunkt steht das „Subsidiaritätsraster“ („subsidiarity grid“), eine Prüfliste mit konkreten Fragen bzw. Kriterien für die Prüfung von Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Es soll Folgenabschätzungen und Gesetzgebungsvorschlägen zugrunde liegen. Die Kommission wird Parlament und Rat vorschlagen, es ebenfalls anzuwenden, um Änderungen an Kommissionsentwürfen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu prüfen.

Zudem will die Kommission es den nationalen Parlamenten erleichtern, die achtwöchige Stellungnahme-Frist einzuhalten. Ihre Positionen sollen besser sichtbar gemacht werden. Außerdem will die Kommission die Erfahrungen und Standpunkte der regionalen Parlamente und der lokalen und regionalen Behörden stärker einbeziehen und regionale Auswirkungen besser untersuchen.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) soll über „regional hubs“ die Erfahrungen vor Ort stärker bündeln. Darüber hinaus soll die REFIT-Plattform zur Bewertung des Verwaltungsaufwands geltender EU-Rechtsvorschriften umgestaltet werden. Auch die Transparenz der Verfahren im Rat und im Trilog ist wieder ein Thema.

Auch wenn eine bessere Priorisierung der EU zentrales Ziel der Juncker-Kommission schon seit ihrem Arbeitsbeginn 2014 ist, werden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Praxis immer noch nicht ausreichend geprüft. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) stellt vielfach Mängel fest. Zuletzt wurde die Kritik im Rahmen der beiden Konsultationen zur besseren Rechtsetzung von vielen Stakeholdern vorgebracht.