Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit Erläuterungen zu den Rechten von Investoren in anderen EU-Mitgliedstaaten herausgegeben.
 
Sie soll zum einen Anlegern in der EU ihre Rechte verdeutlichen und damit helfen, diese vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten besser geltend machen zu können. Zum anderen soll sie den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Unionsrecht richtig anzuwenden. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen im EU-Binnenmarkt gestärkt werden.
 
Erläutert werden insbesondere die Anforderungen, die sich aus den Grundfreiheiten (v.a. Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit), den Grundrechten (Eigentum, unternehmerische Freiheit und effektiver Rechtsschutz) und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz) ergeben.
 
Allerdings weist auch die Kommission selbst darauf hin, dass das EU-Recht nicht alle Probleme lösen kann, vor denen Anleger bei ihren Tätigkeiten stehen können. Auch aus diesem Grund gibt es bislang zahlreiche EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen („Intra-EU-BITs“), die zusätzlichen Schutz vor Enteignung, unfairer Behandlung und Diskriminierung bieten und im Fall von Verstößen Schiedsgerichts-verfahren ermöglichen. Nach dem EuGH-Urteil Achmea sind diese Schiedsgerichte jedoch EU-rechtswidrig. Indem die Kommission keine Ersatzmechanismen entwickelt, widerspricht sie indirekt ihrer eigenen Politik zur Förderung der Investitionstätigkeit – ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion und der Investitionsoffensive für Europa.
 
Allein die Mitteilung wird nicht ausreichen, um nach dem EuGH-Urteil das Vertrauen der Anleger zu stärken und das Investitionsumfeld in der EU zu verbessern. Dazu ist neben einer konsequenteren Durchsetzung des EU-Rechts durch die EU-Kommission – auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren – angesichts fortbestehender Mängel in den nationalen Rechtsschutzsystemen ein EU-weiter verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus erforderlich, wie ihn einige Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben und wie ihn auch der DIHK fordert.