Aus Berlin und Brüssel

17. Juli 2018
Newsticker

Aus Berlin und Brüssel

DIHK-Präsident in Kohlekommission berufen

Berlin. Die Bundesregierung hat DIHK-Präsident Eric Schweitzer in die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) berufen. Schweitzer sieht es dabei als seine Aufgabe an, den Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und die regionale Perspektive der IHK-Organisation in die Kommission einzubringen.

„Mir ist wichtig, dass wir alle drei großen Aufgaben der Kommission in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt besprechen: den Strukturwandel in den betroffenen Regionen, einen Zeitplan für die Beendigung der Braunkohleverstromung und Maßnahmen für die Klimaschutzziele 2020 und 2030. Ich erwarte, dass uns die Bundesregierung die notwendige Zeit lässt,“ betonte Schweitzer.

„Eins ist jedenfalls klar: Je schneller ein Ausstieg aus der Braunkohle kommt, desto weniger Zeit haben die Regionen, Alternativen zu entwickeln.“ Für Schweitzer gehört es zu den wichtigsten Herausforderungen, die Menschen in der Region gezielter zu qualifizieren. „Hier werden sich insbesondere auch die IHKs in den betroffenen Regionen weiterhin engagieren. Zu einer zukunftsgerichteten Strukturpolitik zählt auch der intelligente und nachhaltige Ausbau der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur,“ sagte Schweitzer. huewels.hermann@dihk.de

Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs macht Fortschritte
Berlin. Der DIHK konnte sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs wegen Datenschutzverstößen in einer Anhörung des Bundestags-Petitionsausschusses einbringen und stieß dort auf positive Resonanz. Obwohl die Petition das Quorum von 50.000 Unterschriften nicht erreicht hatte, fand der Ausschuss das Thema so wichtig, dass er die Anhörung am 11.06.2018 dennoch abhielt.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die DIHK-Vorschläge wurden als gute Grundlage angesehen. Die Bundesregierung wurde – inzwischen auch förmlich durch einen Entschließungsantrag der Koalitionspartner – aufgefordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. reppelmund.hildegard@dihk.de

Eric Schweitzer, DIHK © DIHK /Chaperon

DIHK-Vize-Chef Dr. Achim Dercks (2.v. r.) betont: „Das Aktionsbündnis ist ein gutes Signal zur richtigen Zeit.“© BMEL /Xander Heinl /photothek

Aktionsbündnis "Leben auf dem Land" gestartet
Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat gemeinsam mit dem DIHK, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks das Aktionsbündnis "Leben auf dem Land" gestartet. Das Bündnis soll grundlegende Themen wie Digitalisierung, Nahversorgung, Fachkräftesicherung, aber auch das Ehrenamt und die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum vorantreiben.

Das Aktionsbündnis ist "ein gutes Signal zur richtigen Zeit", betonte DIHK-Vize-Chef Dr. Achim Dercks. "Nur mit qualifizierten Mitarbeitern und moderner Infrastruktur können digitale Produktions- und Dienstleistungsprozesse auch in der Fläche erfolgreich umgesetzt werden. Hinzu kommen eine gute Verkehrsinfrastruktur und ausreichende Nahversorgungsangebote – sie machen ländliche Räume auch für die Fachkräfte von morgen attraktiv.“  fuchs.tine@dihk.de